Gemeinsamer Antrag von LINKE, und der Stadtverordneten Rieger
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung.
2. Dem folgend verurteilt die Stadtverordnetenversammlung – insbesondere im Hinblick auf die in Kassel lebenden kurdischen, aber auch regierungskritischen türkischen Mitbürger*innen – die Angriffe, welche die Türkei seit dem 18. April 2022 –insbesondere durch bewaffnete Drohnen und gezielte Tötungen auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt. Sie solidarisiert sich mit den Opfern und fordert die türkische Regierung dazu auf, jegliche Angriffe auf den Nordirak und Nordsyrien einzustellen.
3. Wir fordern die Bundesregierung auf das Verbot der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland, sowie das Verbot Ihrer Symbole aufzuheben.
Begründung:
In jüngster Zeit führt die türkische Armee wieder Angriffe auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im
Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) durch. Auch in Kassel leben Menschen kurdischer Herkunft.
Viele mussten seit 2018 aus ihrer Heimat in Rojava fliehen, als die türkische Armee und
islamistische Milizen mehrmals die kurdischen Kantone Afrin und Kobane überfielen und teilweise
besetzten.
Unsere kurdischen Mitbürger*innen und andere Menschen aus den mehrheitlich von Kurd*innen
bewohnten Gebieten verdienen Solidarität und Unterstützung. Sie fürchten wieder um ihre Familien
in der bekriegten Heimat, viele mussten bereits um getötete Verwandte trauern.