Die Kasseler Linke begrüßt, dass nun endlich ein eigenes Sozial- und Kulturdezernat eingeführt werden soll. Die Kopplung von Sozialem und Kämmerei habe schon seit Jahren Ideen einer eigenständigen Sozialpolitik im Keim erstickt. Auch ein eigenes Kulturdezernat hatte die Kasseler Linke gefordert und begrüßt deshalb diesen Schritt. Die Schaffung eines eigenen Verkehrsdezernats koste dagegen nur Geld und sei wegen der Verwobenheit mit dem Bau- und Umweltdezernat zumindest aus fachlichen Gründen nicht nachvollziehbar. „Außer Postenaufteilung und Abstimmungszwang hat man allerdings kaum Details von der neuen Regierung erfahren“, merkt Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken, zu den bisherigen Informationen der neuen Koalition an. „Ohne eine Absicherung des Henschelgeländes und eine Wende für die Orte der Sub- und Jugendkultur wäre eine Bewerbung zur Kulturhauptstadt nicht nur verschenktes Potential sondern auch verschenktes Geld. Wir sind daher gespannt, ob im Koalitionsvertrag auch dazu klare Aussagen getroffen werden.“
Die bisher nur scheibchenweisen Informationen zeigen weder einen Kurswechsel in der Sozial- und Umweltpolitik noch in der Gesprächsbereitschaft gegenüber anderen Fraktionen entlang inhaltlicher Themen. „Wir werden uns den Koalitionsvertrag sehr genau ansehen, ob es etwa konkrete Zahlen zu den Investitionen in Schulen gibt und inwiefern die Stadt die Wohnungsbaugesellschaften für die Schaffung von bezahlbaren Wohnen in die Pflicht nehmen will.“ Auch die Liniennetzreform werde man sich im Detail ansehen, um zu sehen ob bei der Daseinsvorsorge ähnlich großzügige Maßstäbe wie bei den Parkgebühren angelegt werden. „Wir lassen uns gern positiv überraschen, die Mehrheit ist schließlich nach wie vor denkbar knapp und es würde der Regierung gut tun, auch bei anderen Themen eine breitere Mehrheit zu suchen. Wir werden dabei jeden Antrag für eine sozial-ökologische Stadtpolitik unterstützen. Kürzungen und ein Festschreiben der Sparpolitik auf dem Rücken der Kasseler*innen, wie derzeit bei der Inklusion, werden wir nach wie vor eine klare Absage erteilen.“

