Einspruch gegen Wahl zum Verwaltungsrat wegen grober Wahlrechtsverstöße
Scharf kritisiert die Kasseler Linke die Vorgehensweise von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sich über eine gemeinsame Liste drei der vier Sitze im Verwaltungsrat der Kasseler Sparkasse zu sichern. „Diese Vorgehensweise ist ein skrupelloser Versuch, die vom Gesetzgeber festgeschriebene Teilhabe kleiner Fraktionen zu umgehen“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken in der Stadtverordnetenversammlung.
Der Vertreter der Linken im Sparkassen-Zweckverband, Kai Boeddinghaus, wird daher Einspruch gegen die Wahl des Verwaltungsrates vom 1. September erheben.
Im Mittelpunkt stehen zwei offenkundige Rechtsverstöße.
So ist die Kandidatur einer Listenverbindung, wie sie SPD und Bündnis 90/Die Grünen praktiziert haben, nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts klar verboten (8 C 19.08). Auch die Zuweisung des dritten Sitzes im Verwaltungsrat (Bonusmandat) für diese Liste ist vom Gesetz nicht gedeckt. „Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Arroganz sich SPD und Grüne über die gesetzlichen Bestimmungen hinwegsetzen, um ihre Pfründe zu sichern“, so Boeddinghaus.
Zu den Auffälligkeiten der Wahl, die Gegenstand der Anfechtung sind, gehört auch, dass die gesamte
Sparkassenzweckverbandsversammlung in zwei Wahlen die Mitglieder des Verwaltungsrats für die Stadt und den Landkreis Kassel wählen. Dies widerspricht der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), nach deren Regeln im Sparkassenzweckverband zu wählen ist. Nach der HGO sind mehrere gleichartige unbesoldete Stellen in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu besetzen.
„Wir hoffen sehr, dass auch ohne einen Gang vor das Verwaltungsgericht die Verbandsversammlung dem undemokratischen und rechtswidrigen Treiben von SPD und Bündnis 90/Grünen ein Ende bereitet“, ergänz Lutz Getzschmann.
Der Verwaltungsrat ist das oberste Aufsichtsgremium, das den Vorstand der Kasseler Sparkasse kontrolliert und grundsätzliche oder gewichtige Entscheidungen der Sparkassen fällt.