Die Fraktion Kasseler Linke hat zum städtischen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 mehrere Änderungsanträge ausgearbeitet und eingereicht.
Schwerpunkte der Änderungsanträge liegen in der Kindertagesstättenbetreuung, der Schulgebäudesanierung und dem Klimaschutz. Erhebliches Einsparpotential sieht die Fraktion bei unnötigen Projekten wie dem Gewerbegebiet Langes Feld.
Kindertagesstätten
Um eine gute Betreuung in den Kindertagesstätten zu gewährleisten soll der Betreuungsschlüssel auf 2 Stellen in allen Regelgruppen und die Gruppengröße auf 20 Kinder festgeschrieben werden. „Grundlage von Bildungsgerechtigkeit ist eine fachlich kompetente Betreuung der Kinder von Anfang an. Zu dieser gehört neben einer adäquaten Gruppengröße ein Betreuungsschlüssel, der es ermöglicht, auf die Bedürfnisse der Kinder in angemessener Form einzugehen“, erläutert Kai Boeddinghaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Wer steigenden Kosten in der Jugendhilfe ernsthaft entgegentreten wolle, müsse frühzeitig in Kinderbetreuung und Bildung investieren.
Schulgebäudesanierung
Erfreulich findet Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linken das Steigen des Haushaltsansatzes für Schulgebäude im kommenden Jahr im Vergleich zu den Vorjahren. Trotzdem sei aber festzustellen, dass die Finanzierungslücke zwischen den benötigten Investitionen und den bereitgestellten Mitteln wächst. „Ohne eine weitere Intensivierung der Bemühungen ist das Ziel der notwendigen Sanierung der Schulgebäude nicht zu erreichen“ erklärt Aulepp. Aus diesem Grund hat die Kasseler Linke eine Erhöhung der Schulgebäudesanierung und -unterhaltung beantragt. Um eine bauliche Voraussetzung für eine gute Bildung zu schaffen, müsse dringend dem weiteren Gebäudesubstanzverlust entgegengewirkt werden. Beispielhaft hierfür seien die Werkräume der Heinrich-Schütz-Schule und nötige Umbauten für ein Ganztagsschulangebot in der Losseschule. Zum geplanten Verkauf von Schulgebäuden äußert Aulepp, sinkende Zahlen bei Schülerinnen und Schülern sollten zu einer besseren Betreuung und Ausstattung führen, anstatt zum Verkauf von Gebäuden.
Energiesparmaßnahmen
Auch für konkrete Maßnahmen im Bereich Klimaschutz möchte die Kasseler Linke Mittel bereitstellen. Mit einem Teil an Eigenmittel zur energiesparenden LED-Technik bei Innen-, Hallen- und Straßenbeleuchtung biete sich die Möglichkeit, Mittel aus Förderprogrammen z.B. des Bundesumweltministeriums aufstocken zu können.
Sozialpass
Die wiederholt geforderte Einführung eines Sozialpasses in Kassel soll eine längst überfällige diskriminierungsfreie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Menschen mit niedrigem Einkommen ermöglichen. Mit diesem Ausweis könnte -bei vergleichsweise geringem finanziellem Aufwand für die Stadtkasse- wirksam und unbürokratisch Zugang zu Angeboten in der Stadt auch für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln ermöglicht werden.
Soziale Investitionen sind finanzierbar
„In unserer Vorstellung liegen die Schwerpunkte einer menschennahen Politik in sozialen und ökologischen Projekten“, äußert Axel Selbert, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Finanzierbar wären diese durch eine moderate Anhebung des Hebesatzes, um einen Teil der Einnahmeausfälle auszugleichen. Die Gewerbesteuer kann kommunal durch den Hebesatz beeinflusst werden. Damit kann das Stadtparlament der Steuersenkung der Bundesregierung entgegenwirken und die erheblichen Steuergeschenke für Unternehmen zu Lasten notwendiger Aufgaben der Kommunen verringern. „Angesichts der Finanzlage der Stadt ist es ein Gebot der Vernunft diese Gestaltungsmöglichkeit zur Verbesserung der Einnahmen der Stadt zu nutzen“, findet Selbert. Einsparmöglichkeiten sieht die Kasseler Linke nach wie vor bei der Absage an das Gewerbegebiet Langes Feld.