Wie bereits in den letzten Jahren wird die Fraktion Kasseler Linke zum städtischen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 mehrere Änderungsanträge vorlegen, die einen Schwerpunkt in der Verbesserung der sozialen Strukturen in der Stadt Kassel haben.
Im Zentrum stehen in diesem Jahr erneut die Investitionen in die Schulen. „Wir stellen hier sozusagen stellvertretende Anträge für die Hupfeldschule, die Schule am Heideweg und die Joseph-von-Eichendorff-Schule sowie einen allgemeinen Antrag zur Sicherung der Schulgebäudeunterhaltung.
Die Lücke zwischen dem Sanierungsbedarf und den tatsächlichen Investitionen ist in den letzten Jahren stetig auf nunmehr 110 Millionen Euro angewachsen. Hier muss sofort und energisch gegengesteuert werden.
Es geht auch um ein umfassendes Schulkonzept, welches gute Bildung sichert und welches bisher in dieser Stadt fehlt“, erläutert Simon Aulepp, Schulpolitischer Sprecher der Fraktion Kasseler Linke.
Mittel für konkrete Maßnahmen im Klimaschutz und für die Kindertagesstättenbetreuung bilden weitere Schwerpunkte der Änderungsanträge der Kasseler Linken. So soll in den Kindertagesstätten der Betreuungsschlüssel auf 2 Stellen in allen Regelgruppen und die Gruppengröße auf 20 Kinder festgeschrieben werden.
Erhebliches Einsparpotential sieht die Fraktion bei unnötigen Projekten wie dem Gewerbegebiet Langes Feld. Neben weiteren Millionenbeträgen zum Ankauf von Flächen auf dem Langen Feld stehen jetzt erstmals etwa 15 Millionen Euro für die Straßenerschließung im Haushalt; wobei es für dieses Gewerbegebiet keinen einzigen Cent Fördermittel gibt. Hier wird nach dem Flughafen Kassel-Calden das nächste Millionengrab geschaufelt.
Die Einführung eines Sozialpasses in Kassel für eine diskriminierungsfreie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Menschen mit niedrigem Einkommen ist weiterhin Teil der Forderungen der Kasseler Linken. Auch für den Erhalt der Demenzberatungsstelle ZEDA gibt es einen Haushaltsantrag. „Hier ist die Stadt gefragt, drohende Finanzierungslücken abzufedern, die durch das Wegfallen von Mittel anderer Trägern die Existenz von ZEDA gefährden“, erläutert Kai Boeddinghaus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Die zentrale Anlauf- und Beratungsstelle unterstützt Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen. Finanzierbar wären diese Mittel laut Boeddinghaus durch eine moderate Anhebung des Hebesatzes. Die Gewerbesteuer kann kommunal durch den Hebesatz beeinflusst werden.
In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler fordert die Fraktion Kasseler Linke eine Erhöhung des Bäderzuschusses zum Erhalt der Kasseler Freibäder. Gedeckt werden könnten diese Kosten in Mittelkürzungen für Öffentlichkeitsarbeit, Gästebewirtung und Repräsentationskosten. „Hier muss man Schwerpunkte setzen“, fordert Boeddinghaus. „Der Erhalt der Bäder muss wichtiger sein als die Häppchen beim Empfang des Oberbürgermeisters.“