Im Zuge der kürzlich von CDU und FDP mit den Stimmen der SPD durchgeführten
Hartz IV – Gesetzesänderungen wird es für LeistungsempfängerInnen zu
Verschlechterungen ihrer Situation kommen.
Eine neu eingeführte Regelbedarfsstufe 3 sieht vor, dass erwachsene Hilfebedürftige,
die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt zusammen leben, auch dann nicht
den vollen Regelsatz bekommen, wenn sie mit diesen keine Bedarfsgemeinschaft bilden.
Konkret betroffen von dieser Regelung sind vor allem Menschen, die aufgrund ihrer
Behinderung in einer Wohngemeinschaft leben. Sie bekommen nur noch 80 Prozent
des vollen Regelsatzes. Das sind ca. 74 Euro weniger als bisher.
Im Vermittlungsausschuss für das neue Gesetz hatte man sich zwar noch auf eine
zusätzliche Formulierung geeinigt, die eine Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 vorsah,
mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz
zu ermöglichen. Da der Regelsatz aber wohl erst wieder in einigen Jahren überprüft wird,
kommt es in der Zwischenzeit zu einer erheblichen Verschlechterung für davon betroffene
BürgerInnen.
Aus Sicht der Kasseler Linken verstößt diese gesetzliche Regelung gegen das
Grundgesetz sowie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Herr Hüppe,
teilt in einem Schreiben an die Kasseler Linke vom 7.März 2011 die Ansicht, dass die
beschriebene Neuregelung eine Verschlechterung und Ungleichbehandlung für Menschen
mit Behinderung darstellt. Aus seiner Sicht sei diese mit den Anforderungen der
UN – Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar, heißt es in dem Schreiben.