Die Linksfraktion beantragt eine Sondersitzung des Finanzausschusses der StaVo.
Das ehemalige Kaufhaus in der oberen Königstraße stand seit 2018 leer, bevor Ruangrupa es zu einem Zentrum der documenta15 verwandelten. Im Anschluss – im November 2021 hat die Stadt für das Grundstück einen Erbpachtvertrag geschlossen, der über 50 Jahre läuft mit Pachtkosten von über 17 Mio. Euro. Dabei war das Gebäude mit enthalten. Nach dem verheerenden Unwetter vom 22. Juni ist die weitere Nutzung völlig ungewiss.
Kai Boeddingshaus, Mitglied im Magistrat stellt fest: „Nach der aktuellen Darstellung der Stadt könnte man meinen, die Stadt hätte hier eine Bruchbude übernommen. Ganz anders seitens der Stadt dargestellt, als es darum ging die Zustimmung der städtischen Gremien einzuholen. Da war die Rede davon, dass die Grundsubstanz des Gebäudes für Folgenutzungen ausreichend tragfähig ist und keine substantiellen Gebäudeschäden zu erkennen sind.“
Sabine Leidig, Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Das ruruHaus-Desaster ist groß und wir wollen nicht, dass das in der langen Sommerpause untergeht. Deshalb verlangen wir eine Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen binnen zwei Wochen. Auf die Tagesordnung setzen wir einen Fragenkatalog, damit die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit genauer erfahren, was los ist. Und wir wollen wissen, was eigentlich konkret vom ehemaligen OB Geselle vertraglich vereinbart wurde und mit wem. Außerdem stellen wir den Antrag, dass das Gebäude unverzüglich gesichert wird, dass schnell alternative Optionen geprüft werden und das ruruHaus auf keinen Fall dem Verfall preisgegeben wird.“
Die Linke befürchtet, dass der private Grundbesitzer am Ende auf Kosten der Stadtkasse profitieren könnte. Violetta Bock, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung dazu: „Wenn das ruruHaus auf absehbare Zeit gar nicht genutzt werden kann und für viele Millionen Euro entkernt und grundlegend saniert werden muss, ist das schon bitter. Aber wenn das Grundstück dann nach über 50 Jahren an den ursprünglichen Eigentümer zurück fällt, gehört ihm auch das rundum renovierte Gebäude, weil es darauf steht. Solche Besitzverhältnisse sind einfach schlecht. Der Grund und Boden in unserer Stadt müsste grundsätzlich der Kommune gehören. Es wird höchste Zeit, dass wir politische Schritte in diese Richtung unternehmen.“
Presseanfragen bitte an Sabine Leidig, Tel: 0160/1852519