1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Abschiebung von Menschen aus städtischen Einrichtungen und Gebäuden ins Ausland aus.
2. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, Abschiebungen aus städtischen Einrichtungen und Gebäuden zu verhindern.
Begründung: Kürzlich wurde Mustafa Kal, ein kurdischstämmiger 19-jähriger Bäckerlehrling im zweiten Lehrjahr in den Räumen des Rathauses festgenommen und nach Frankfurt zum Flughafen deportiert und abgeschoben. Er war von der Ausländerbehörde zu einem Termin ins Rathaus eingeladen worden, um seinen Aufenthaltstitel zu verlängern in Form einer Duldung. Menschen müssen ohne Angst ihre behördlichen Termine bei der Stadt Kassel wahrnehmen können.
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