zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Kassel wird sich weder im laufenden Betriebsjahr der Flughafengesellschaft Kassel-Calden noch in den Folgejahren an den sogenannten Gemeinwohlkosten beteiligen. Der Magistrat wird beauftragt, das Hessische Finanzministerium und die Landesregierung entsprechend zu unterrichten.
Begründung:
Die Beteiligung der kommunalen Mitgesellschafter an den sogenannten Gemeinwohlkosten des Flughafens Kassel-Calden (Luftsicherheit, Luftraumüberwachung und Feuerwehr etc.) entsprechend der Gesellschafteranteile (= 13 % Stadt Kassel) wird wegen der angespannten Haushaltslage Kassels und der defizitären Lage des Flughafens strikt abgelehnt. Für die Abdeckung des Betriebsdefizits der Flughafen GmbH hat die Stadt Kassel inzwischen genug Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Eine echte Kostenreduzierung lässt sich nur durch eine Herabstufung von Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz erreichen. Dies gilt es anzustreben, statt „gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen“.