„Bis zur geplanten Klimaneutralität 2030 bleiben nun nur noch zehn Jahre.
Einen Fahrplan dafür hat die Stadt auch ein Jahr nach dem Beschluss dazu nicht vorgelegt. Gleichzeitig sind die Maßnahmen des Klimaschutzrats zum großen Teil lediglich Informationskampagnen oder haben appellierenden Charakter an Bürgerinnen und Bürger oder höhere politische Ebenen“, so Mark Bienkowski, umweltpolitischer Sprecher der Kasseler Linken.
Der verspätet einberufene Klimaschutzrat der Stadt Kassel hat kürzlich die ersten beschlossenen 16 Maßnahmen vorgelegt. Mehr als 35 Organisationen und Institutionen sind in dem beratenden Gremium involviert und stimmen über die von den Themenwerkstätten vorgelegten Maßnahmen ab. Die Themenwerkstätten, welche von der Stadt in einem intransparenten Verfahren personell besetzt wurden, fungieren als Denkfabriken des Klimaschutzrates und sind verantwortlich für die konkreten Maßnahmen zur Einsparung von CO2 Emissionen.
Nicht ohne Grund benennt die Stadt Kassel in ihrer Pressemitteilung vom 10.11.2020 aus dem Katalog der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen nur den Ausbau des Fernwärmenetzes und die Parkraumbewirtschaftung. Denn die weiteren Maßnahmen sind lediglich Informationskampagnen oder Appelle an Dritte. Es ist fraglich wie hierdurch konkret CO2 eingespart werden soll.
Zuletzt aber gibt es weiterhin keine Klarheit über das weitere Vorgehen der Beschlüsse des Klimarats. Werden alle Maßnahmen in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert oder fungiert der Magistrat gar als Filter.