Für die Stadt Kassel wird ein kommunaler Opferfonds eingerichtet.
Ziel ist, dass Personen, die Opfer von rechter Gewalt wurden, anrechnungsfrei und niedrigschwellig mit bis zu 1.000 Euro für akuten Bedarf unterstützt werden können. Antragsberechtigt sind Beratungsstellen.
Die Mittel speisen sich aus dem städtischen Haushalt sowie aus Einnahmen von Bußgeldern im Stadtgebiet in Anlehnung an den Heidelberger Opferfonds.
Begründung: Die Fälle Ahmed I. und B. Efe aus Kassel haben gezeigt, dass es bisher nicht ausreichende staatliche Institutionen gibt, die Opfer rechter Gewalt unterstützen. Antragstellung bei vorhandenen Fonds dauern bis zur Entscheidung oft mehrere Jahre. Der landesweite Fonds für Hessen bleibt den Kasseler Opfern ebenfalls verwehrt.
Insofern ist die Stadt Kassel gefragt hier aktiv zu werden. Kommunal möglich ist hier als Ergänzung zu vorhandenen Strukturen, ein niedrigschwelliges Angebot. Ein Opferfonds dient einerseits der Anerkennung der Tat und ermöglicht andererseits konkret zu unterstützen. Betroffene sind nicht selten mit hohen Kosten konfrontiert, die zur Heilung, für Schutzmaßnahmen oder zur Wiedereingliederung notwendig sind, wie medizinische Behandlungen, die nicht durch eine Krankenversicherung gedeckt sind; Maßnahmen, die nach Übergriffen helfen, in den Alltag wieder einzusteigen (z.B. psychologische Betreuung); Anwaltskosten oder ähnlichen Folgekosten von Übergriffen; finanziell existenzielle Notsituationen, die durch die Angriffe entstanden sind; Behebung von Sachschäden; Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen.
Die Antragstellung durch Beratungsstellen ermöglicht, dass Opfer nicht zusätzlich vor der Stadt ihre Situation erneut darstellen müssen.
Kommunales Beispiel kann hier der Heidelberger Opferfonds sein, sowie der Soforthilfefonds der Amadeu-Antonio-Stiftung für den Beantragungsprozess.