Kassel steht finanziell wie die allermeisten Kommunen mit dem Rücken zur Wand. Daher unterstützt die Kasseler Linksfraktion den heutigen bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. In der heutigen Stadtverordnetenversammlung will die Linke daher eine Resolution einbringen für die Finanzierung des Sozialstaats durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Die Vermögenssteuer könnte jährlich 250 Mio. € für Kassel einbringen. Anstatt die lokale Infrastruktur kaputt zu sparen, könnten bezahlbare Wohnungen mit der GWG geschaffen werden, Schulen saniert oder das Bus- und Tram-Netz ausgebaut werden.
Jule H. Michel, für die Linksfraktion im Sozialausschuss aktiv, meint dazu: „Der aktuelle Kahlschlag im Sozialsystem bedroht nicht nur die Lebensgrundlage und Gesundheit vieler Menschen in Kassel, sondern wird die städtischen Finanzen zukünftig durch noch mehr Armut, Krankheit und Obdachlosigkeit zusätzlich belasten.“
Starke Kommunen sind die Grundlage einer sozialen und demokratischen Gesellschaft. Wer gute Bildung, bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Infrastruktur und soziale Sicherheit will, muss die Kommunen endlich ausreichend finanzieren. Es gibt so viel Reichtum in Deutschland – der muss aus Sicht der Linksfraktion endlich besser genutzt und verteilt werden!
Dazu Fraktionsvorsitzender Atilla Sarikaya: „Die Zahl der Superreichen hat ein historisches Ausmaß angenommen. Die Bundesregierung muss endlich die Nutznießer der ungleichen Verteilung in die Pflicht nehmen. Modelle für eine rechtssichere und wirksame Vermögenssteuer liegen vor. Nicht nur die Linke, auch Sozialverbände, Gewerkschaften und viele zivilgesellschaftliche Organisationen verlangen, dass sie endlich wieder eingeführt wird; auch eine große Mehrheit der Bevölkerung will, dass endlich wieder gerechter besteuert wird. Die Vermögenssteuer ist ein wichtiger Schritt dahin. Und sie ist nötig, um Demokratie zu stärken und Spielräume vor Ort zu schaffen.“
Hier geht es zur Resolution der Kasseler Linksfraktion:
https://ratsinfo.kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSCJ4FfNQH_bMT0vtqUd1ysMjVR5wjW6I6Mly6gaMZvY/Antrag_Fraktion_DIE_LINKE_101.20.84.pdf