zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Wir fragen den Magistrat:
In der Mitteilung des Beteiligungsdezernenten Dr. Jürgen Barthel vom 13.6.2013 wurde als Grund der Umfirmierung des Science Park Center Kassel GmbH in Science Park Kassel GmbH die Logoentwicklung nebst endgültiger Namensfindung benannt.
1.Welche weiteren bisher nicht benannten Gründe haben bei der Umfirmierung eine Rolle gespielt?
2.Sind über die Streichung des Wortes „Center“ hinaus Änderungen im Gesellschaftsvertrag oder in anderen Vereinbarungen vorgenommen worden?
3.Wenn ja, welche?
4.Welche Kosten, wie Notargebühren, Handelsregisterantrag, Personalkosten im Beteiligungsdezernat etc. sind mit der Umfirmierung verbunden? Bitte einzeln auflisten.
5.Warum erfolgt die Information der Stadtverordneten erst mehrere Monate nach dem erfolgten Gesellschafterbeschluss vom März?
6.An welchem Datum erreichte die schriftliche Einschätzung der Nichtnotwendigkeit eines Gremienbeschlusses der angefragten Kommunalaufsicht die Stadt Kassel?
7.Was ist die Basis der Einschätzung, dass für die gewünschte Logodarstellung eine Anpassung des Firmennamens notwendig macht?
8.Warum stellt die Abweichung von Namen und Logobezeichnung bei anderen Gesellschaften in öffentlicher Hand, wie zum Beispiel der Flughafen GmbH Kassel mit dem Logo Flughafen Kassel-Calden kein Problem dar?
9.Wer hat die entsprechende Vorlage für den Beschluss der Gesellschafterversammlung der der Science Park Center Kassel GmbH veranlasst?
10.Gibt es weitere Hinweise auf solch unwirtschaftliches Verhalten in der Science Park Kassel GmbH?