zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung Mobilität und Verkehr
und in den Ausschuss für Kultur
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Kassel wird aufgefordert, den Vertragsabschluss zur Anmietung von Büroraum im Salzmann-Gebäude davon abhängig zu machen, dass der Vermieter mit allen bisherigen derzeitigen Mietern Vereinbarungen ausgehandelt haben wird, wo und wie lange und zu welchen finanziellen Bedingungen sie während der Umbauphase untergebracht werden und zu welchen für die Mieter tragbaren Bedingungen sie zukünftig in die Salzmann-Fabrik wieder zurückkehren können. Voraussetzung für derartige Verhandlungen muss sein, dass der Vermieter zunächst zusichert, auf jedwedes Räumungsverlangen nach Ablauf der Kündigungsfristen für die bisher ausgesprochenen Kündigungen zu verzichten.
Begründung:
Der Magistrat der Stadt Kassel ist durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 101.17.268 vom 12.12.2011 zur Anmietung von Büroraum im Salzmann-Gebäude ermächtigt worden. Bei allen Plänen für die Zukunft der Salzmann-Fabrik in Bettenhausen war es für die Sprecher der Stadtverwaltung und die Magistratsparteien SPD und Grüne eine „Selbstverständlichkeit“, dass die dort seit Jahrzehnten gewachsene Kulturszene erhalten bleiben solle. Bereits im Oktober 2007 hatte die Kasseler Linke einen Antrag zur Salzmann-Nutzung um den Zusatz ergänzt, das soziokulturelle Angebot sicherzustellen. Dieser Antrag war damals in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen worden.
Anfang Juli 2012 hat der Vermieter Rossing ohne jegliche vorherige Kommunikation mit den Betroffenen allen Kultur- und Gewerbemietern zum 30.09. gekündigt. Vorherige Ankündigungen, mit den Betroffenen vorab Verhandlungen über die Zukunft des Kulturzentrums und seiner derzeitigen Mieter zu führen, wurden nicht eingehalten. In einem offenen Brief an die Stadtverordneten vom 30.07.2012 hat die KulturFabrik Salzmann e.V. im Namen aller Betroffenen die Probleme dargelegt. Hierin heißt es u.a.:
„Die allermeisten Mieter – insbesondere solche, die Räume einer bestimmten Größe und Beschaffenheit benötigen – sehen sich völlig außerstande, zum Kündigungstermin 30. September die Fabrik zu verlassen. Es ist kaum möglich, innerhalb einer derartig knappen Frist neue Standorte zu finden – zumal mitten im Sommer, wo viele Ansprechpartner nicht erreichbar sind. Außerdem ist es z.B. für einen Produktionsbetrieb auch rein technisch nicht möglich, in wenigen Wochen Räume bedarfsgerecht auszubauen und einen Umzug zu organisieren – von den Kosten ganz zu schweigen.
Kurz: Die Situation wird von vielen Nutzern der Salzmannfabrik inzwischen als existenzbedrohend empfunden, es besteht akuter Handlungsbedarf.
Sowohl für das Kulturangebot in der gesamten Stadt wie auch speziell für Bettenhausen ist es erforderlich, für die jetzigen Mieter Planungssicherheit und Existenzsicherheit zu erhalten. Die Stadt Kassel kann durch ihre Verhandlungsmacht als zukünftiger Hauptmieter veranlassen, dass dem berechtigten Anliegen der derzeitigen Mieter entsprochen wird.