Linksfraktion Kassel lehnt Militarisierung der Region ab und fordert stattdessen Investitionen in Soziales, Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze:
Die Kasseler Bevölkerung wurde am Donnerstag mit einer fulminanten Pressekonferenz von Rheinmetall-Chef Armin Papperger, Ministerpräsident Boris Rhein und zahlreichen Vertreter:innen der Lokalpolitik vor vollendete Tatsachen gestellt: Rheinmetall will nach eigenen Angaben rund 270 Millionen Euro in den Ausbau der Rüstungsproduktion in Kassel und den Aufbau des „Defence Hub Nordhessen“ investieren. Das Land Hessen legt weitere 25 Millionen Euro drauf. Fast 300 Millionen Euro fließen damit in den Ausbau der Rüstungsindustrie in unserer Region.
„Diese Pläne lehnen wir entschieden ab! Kassel soll eine Friedensstadt sein. Das Geld wird für Soziales, lokale Infrastruktur und die Förderung nachhaltiger und ziviler Arbeitsbereiche gebraucht. Der grüne Oberbürgermeister Schoeller sollte sich darum kümmern, anstatt mit Rheinmetall und KNDS zu kuscheln“, erklärt Ria Bartsch, Mitglied der Linksfraktion Kassel.
Rheinmetall will Kassel nach eigenen Angaben zum „größten Panzerwerk Europas“ ausbauen. Die Zahl der Beschäftigten soll deutlich ansteigen. Gleichzeitig soll der Kassel Airport zu einer militärischen Drehscheibe ausgebaut werden – für Logistik, Bundeswehr-Trainingsflüge und die Erprobung von Kampfdrohnen. Dafür sollen am Flughafen ein Logistik- und Trainingszentrum und ein Drohnentestzentrum entstehen. Präsentiert wurde der Deal in militärischer Kulisse – inklusive „lustiger“ Panzerfahrt des Ministerpräsidenten mit dem Rheinmetall-Boss und Fotoshooting vorm Kampfhubschrauber.
„Die Dimension dieser Entwicklung ist erschreckend – und die Art und Weise, wie sie präsentiert wird, ebenso“, sagt Sabine Leidig, Co-Vorsitzende der Linksfraktion. „Ein Großdeal wird auf einer Pressekonferenz verkündet und von Landes- und Kommunalpolitik gefeiert, während eine öffentliche und demokratische Debatte über die Folgen praktisch nicht stattfindet. Rothenditmold und Nordholland sind dicht besiedelte Stadtteile. Wenn dort die Produktion und Wartung von Kriegsgerät massiv ausgeweitet werden, steigt auch das Risiko für die Bevölkerung stark an. Ein entsprechendes Zivilschutzkonzept existiert nicht.“
„Wir erleben hier eine starke Militarisierung der gesamten Region“, so Leidig. „Vom Ausbau der Rheinmetall- und KNDS-Standorte über das Henschel-Areal bis zum Kassel Airport werden Fakten geschaffen. Ausgerechnet Kassel, das im Zweiten Weltkrieg als wichtiger Rüstungsstandort massiv zerstört wurde, soll nun wieder zum Zentrum der Waffenproduktion werden. Das beängstigt die Menschen vor Ort zurecht!“
Arvid Jasper kritisiert die politischen Prioritäten: „Während Schulen, Sporthallen und öffentliche Infrastruktur seit Jahren kaputtgespart werden und an den Hochschulen massiv gekürzt wird, stellt das Land kurzfristig 25 Millionen Euro für die Expansion eines Rüstungskonzerns bereit. Warum fließt dieses Geld nicht in zivile, nachhaltige Wirtschaft und gute Arbeitsplätze in der Region?“
Auch die Haltung der Kasseler Grünen sei schockierend „Die Grünen waren einmal eine Friedenspartei. Das ist in Kassel schon lange vorbei! Oberbürgermeister Schoeller treibt die Aufrüstung vor Ort begeistert voran, während aus seiner Partei so gut wie keine kritischen Stimmen zu hören sind. Der Klimaschutz scheint kaum eine Rolle mehr zu spielen. Dabei verursacht die weltweite Aufrüstung enorme Mengen an Emissionen. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik sieht anders aus!“, sagt Jasper.
Für die Linksfraktion ist klar: Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht unabhängig davon betrachtet werden, was produziert wird und welche Folgen das für die Menschheit hat. Rheinmetall produziert nicht nur für den „Verteidigungsfall“ der Bundeswehr, sondern ist ein international tätiger Rüstungskonzern. Von der Expansion profitieren der Konzern und seine Aktionär:innen – während die Folgen von Krieg und Aufrüstung Menschen weltweit treffen.
„Wir wollen ein friedliches Kassel mit guter sozialer Infrastruktur und nachhaltigen, zivilen Arbeitsplätzen – keine Kamikazedrohnen am Flughafen und keinen Panzerboom in unseren Wohngebieten!“, so Leidig abschließend. „Über diese grundlegende Weichenstellung muss endlich öffentlich und demokratisch diskutiert werden.“
Bild von AliceUrbanDruid auf Pixabay