Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) soll Kindern und Jugendlichen aus ärmeren Familien die gleichberechtigte Teilhabe am sozialen und schulischen Leben ermöglichen durch Zuschüsse für Schul- material, Klassenfahrten, Nachhilfe, Mittagessen, Freizeit- und Kulturangebote. Antragsberechtigt sind in der Regel Eltern mit geringem Einkommen, die Transferleistungen beziehen.
In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die Beantragung von BuT-Leistungen mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden ist: Zahlreiche Nachweise sind einzureichen, für verschiedene Teilbereiche müssen jeweils separate Anträge gestellt werden, Bewilligungszeiträume sind in der Regel kurz. Für viele Eltern, die ohnehin schon mehrfach belastet sind, stellt das Verfahren eine große Hürde dar. Häufig werden die Mittel daher nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen. Neben dem bürokratischen Aufwand sind weitere Gründe mangelnde Informationen oder Schamgefühle, da für die Antragstellung z. B. Bescheinigungen der Schule oder des Sportvereins benötigt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wird den Magistrat:
1. Wie viele Kinder und Jugendliche in Kassel sind aktuell leistungsberechtigt nach dem
Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)?
2. Für wie viele Kinder und Jugendliche wurden im Jahr 2025 (bis dato) tatsächlich Leistungen beantragt?
3. An welchen Stellen können die Leistungen beantragt werden und wie wird die Antragstellung aktuell organisiert (digital, persönlich, schriftlich)?
4. Für welche Teilbereiche (z. B. Mittagessen, Vereinsbeiträge, Lernförderung, Ausflüge,
Schulmaterial, Schülerbeförderung) wurde wie viel Geld bewilligt?
5. Welche Unterlagen und Nachweise müssen Antragstellende jeweils einreichen?
6. Wovon ist der Bewilligungszeitraum für die Leistungen abhängig?
7. Wie viele Mitarbeitende (VZÄ) sind bei der Stadt Kassel für die Bearbeitung der Leistungen zuständig?
8. Wie hoch ist der Bearbeitungsaufwand der Anträge und wie ist die Auslastung dieser
Mitarbeitenden einzuschätzen?
9. Sind dem Magistrat Fälle bekannt, in denen bei Eltern Pfändungsmaßnahmen eingeleitet wurden, weil beispielsweise Kitagebühren oder Mittagsverpflegung noch nicht beantragt und bezahlt werden konnten, weil aufgrund langer Bearbeitungszeit noch kein endgültiger Bescheid vom Jobcenter vorlag?
10. Gibt es die Möglichkeit BuT Maßnahmen zu beantragen und einen Nachweis über die Antragstellung zu erhalten, auch wenn noch kein endgültiger Bescheid vom Jobcenter vorliegt, um Mahngebühren zu vermeiden?
11. Besteht für Antragstellende die Möglichkeit, persönlich mit zuständigen Mitarbeiter*innen in Kontakt zu treten (z. B. im Rahmen offener Sprechzeiten)?
12. Wie wird sichergestellt, dass Schulen, Kitas, Vereine und andere Anbieter gut informiert sind und aktiv auf diese Möglichkeit hinweisen?
13. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Eltern mit geringem Einkommen aktiv auf die Leistungen hinzuweisen und deren Bekanntheit zu erhöhen?
14. Gibt es Überlegungen oder bereits konkrete Ansätze, das Antragsverfahren zu vereinfachen, um den Aufwand für Eltern wie auch für Verwaltungsmitarbeiter*innen zu reduzieren und die Inanspruchnahme der Bildungs- und Teilhabeleistungen zu steigern?
15. Sind der Stadt in diesem Zusammenhang Best-Practice-Beispiele aus anderen Kommunen bekannt, die sich auch in Kassel anwenden ließen?
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