Die Kasseler Linke beantragt gemeinsam mit der Fraktion Freie Wähler + Piraten die Einberufung einer Bürgerversammlung zur KVG-Liniennetzreform.
Die KVG-Liniennetzreform wurde in den Ortsbeiräten erneut beraten. In etlichen der 23 Ortsbeiräte hatte es weitere Änderungswünsche gegeben oder das Festhalten an Kritik, die bereits zum ersten Entwurf formuliert worden war. Nun sitzt die KVG erneut an einer Überarbeitung ohne, dass dafür die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitgestellt worden sind. Wenn sie die erneute Überarbeitung vorlegt, wird die KVG-Liniennetzreform direkt in die entsprechenden Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung überwiesen.
Nachdem zumindest auf einige weitere Veränderungen zu hoffen ist, beantragen die beiden Fraktionen, dass die endgültige Vorlage vor der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung in einer öffentlichen Bürgerversammlung vorgestellt wird und den EinwohnerInnen Kassels die Möglichkeit für Fragen und Anmerkungen gegeben wird. Laut Hessischer Gemeindeordnung soll über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung zur Unterrichtung der BürgerInnen abgehalten werden.
„Die Stadt verweist zwar immer auf den Beteiligungsprozess, aber wenn es darauf ankommt wird er eher dazu verwendet, die Menschen hinzuhalten. Das war seit den ersten Eingaben und den ersten Stellungnahmen so,“ so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Die Eingabe der Umweltverbände und des ASTA zur Liniennetzreform, die im September im Eingabeausschuss diskutiert wurde, will die erwarteten Mehreinnahmen durch die Liniennetzreform für den Ausbau des Nahverkehrs einsetzen. Als Einstieg soll an die KVG der Planungsauftrag für eine Straßenbahnverbindung im Korridor Rothenditmold-Harleshausen ergehen. Letztendlich sind die Eingaben aber trotz des Widerspruchs durch die Eingebenden in den November verschoben worden. Die Ablehnung des Vertreterbegehrens wurde von den anderen Fraktionen damit begründet, dass die WählerInnen nur an ihre Buslinie denken würden. Eine Bürgerversammlung hätte dagegen den zusätzlichen Vorteil, dass sie stadtteilübergreifend abgehalten wird.
Bisher halten nur die Fraktionen von SPD und Grünen an dem Geldentzug für den Nahverkehr fest.