Die Fraktion DIE LINKE hält die Absetzung der Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung und die verkürzte Sitzungszeit nicht mehr für angemessen.
Die Fragestunde ermöglicht für eine halbe Stunde am Anfang der Stadtverordnetenversammlung kleine und vorab versendete Fragen direkt an den Magistrat zu richten und Antwort zu erhalten. Neben den regulären Anfragen zu komplexeren Themen in Ausschüssen, ist dies eine zweite zentrale Möglichkeit für Stadtverordnete Auskunft zu erhalten. Seit Corona gab es die Absprache unter den Fraktionen sie abzusetzen und stattdessen schriftlich Antwort zu erhalten, um die Sitzungszeit kurz zu halten. „Seit Februar plädieren wir dafür die Fragestunde wieder normal durchzuführen. Auf die schriftlichen Antworten warten wir bis zu zwei Monate, obwohl laut Geschäftsordnung maximal zwei Wochen dafür vorgesehen sind. So kann die Kontrollfunktion der Stadtverordneten nicht wahrgenommen werden,“ kritisiert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Diese Frist wird seit einem Jahr nicht eingehalten. Nach den Sommerferien war eine Überprüfung und Rückkehr zu den regulären Abläufen angestrebt, natürlich unter Aufrechterhaltung der bewährten Hygienemaßnahmen (verschickte Selbsttests, Masken, Abstände). „Seit Monaten werden wir hingehalten. Während die Schulen, Kinos und Theater wieder geöffnet sind, wird im Rathaus Corona als Vorwand genommen um demokratische Rechte zu beschneiden. Auch die verkürzte Sitzungszeit wird von den anderen Fraktionen begrüßt mit dem Effekt, dass fast nur Anträge des Magistrats behandelt werden“, so Stephanie Schury, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Direktkandidatin für DIE DIE LINKE zum Bundestag im Wahlkreis 168. Während vor Corona die Tagesordnung II, also Punkte ohne Aussprache, erst um 20:30 aufgerufen wurden, soll dies auch im September bereits um 19:30 erfolgen.
Diese Fragen wurden seit der Stadtverordnetenversammlung am 13.7.2021 nicht beantwortet. Teils sind sie bereits durch den Zeitverzug überholt:
Stephanie Schury:
„Wird im Bereich der Stadt Kassel die vollständige Barrierefreiheit für die Nutzung des ÖPNV bis zum Jahre 2022 (Personenbeförderungsgesetz §8 Abs. 3) hergestellt sein?“
Lutz Getzschmann:
„Wann wird die Niederschrift des Finanzausschusses vom 20.1.21 durch den OB freigegeben und online gestellt?“
Violetta Bock:
„Wann wird das Gutachten zur Anpassung der Kosten der Unterkunft vorgestellt?“
Sabine Leidig:
„Wann wird die Machbarkeitsstudie zur Tram Harleshausen offengelegt?“