Die Fraktion der LINKEN im Kasseler Stadtparlament fordert das Ende der U-Haft für die seit November 2020 in U-Haft einsitzende Studentin Lina E.
Dabei kritisiert die Fraktion die von der Presse und interessierten Kreisen forcierte Stilisierung von Frau E. als Linksterroristin. Schon das Ermittlungsverfahren gegen Lina E. soll offenkundig gegenüber linken Antifaschist*innen abschreckend wirken. Dass der Versuch, eine solche Abschreckungswirkung zu erzielen, mit einer seriösen und unabhängigen Aufklärung und Ermittlung unvereinbar ist, liegt für die LINKE auf der Hand.
„Es ist ein Unding, dass um antifaschistische Aktivistinnen linksterroristische Gewalttaten und Strukturen konstruiert werden; mit einer normalen juristischen Aufarbeitung, der sich ggf. jede*r zu stellen hat, hat das nichts zu tun“, so Stadtrat Kai Boeddinghaus. Genau deswegen fordert die LINKE die Abschaffung der politischen Gesinnungsparagraphen 129, 129a und b StGB, die immer wieder gegen unliebsame soziale Protestbewegungen eingesetzt werden.
Mit Sorge beobachtet die Fraktion der LINKEN wie ganz aktuell Strafverfolgungsbehörden und Politik stattdessen immer noch gegenüber rechten Gruppen und Aktivitäten mit Nachsicht und Milde agieren, jeglichen Aktionsformen von Antifaschist*innen, welche man ohne Frage aus verschiedenen Blickwickeln betrachtet könnte, wird hingegen grundsätzlich massiv entgegengetreten. „Bei Querdenker-Demos darf man sich alles erlauben, auf linke Demonstrant*innen wird am 1. Mai eingeprügelt, schwerste Straftaten von Rechtsextremisten werden regelhaft Einzeltätern zugeordnet (siehe der Mord an W. Lübcke), während bei linken Antifaschist*innen gleich von Terrorismus die Rede ist, und kaum wird – wieder ein „Einzeltäter“ – in Sachen NSU 2.0 ermittelt, sieht der hessische Innenminister die gesamte Polizei entlastet und ignoriert alle Erkenntnisse zu den rechten Netzwerken innerhalb der Polizei“, zählt Violetta Bock, Fraktionsvorsitzende der Fraktion der LINKEN auf.
„Linas einseitige Stigmatisierung und Vorverurteilung als vermeintliche Linksterroristin hat mit einem fairen Verfahren nichts zu tun. Spätestens dann und erst Recht vor dem Hintergrund, dass sich Lina E. gegen den sich ausbreitenden Neo-Faschismus engagierte, verdient sie unsere Solidarität“, unterstreicht Boeddinghaus.
Die Fraktion der LINKEN fordert daher die Entlassung von Lina E. aus der Untersuchungshaft