Der Kasseler Teller-Rand heißt Zweckverband
Die Linke will Bausünden verhindern und mehr Solarenergie auf den Dächern
Drei Anträge der Linken stehen auf der Tagesordnung bei der Verbandsversammlung des ZRK am 21. Juni 2023 (Siehe unten). Keine andere der Parteien aus Stadt und Landkreis ist ähnlich engagiert, wenn es um die regionale Entwicklung in und um Kassel geht.
Sabine Leidig, Fraktionsvorsitzende der Kasseler Linken und Mitglied in der Verbandsversammlung sagt dazu: „Der Zweckverband soll dafür sorgen, dass die Flächen in der Stadt und in den angrenzenden Gemeinden sinnvoll genutzt werden. Möglichst ohne Konflikt mit Natur, Freiraum und Nachbarschaften. So steht es auf der Homepage. Aber in Wirklichkeit wird dort immer wieder abgenickt, wenn genau das Gegenteil passiert. Wir wollen das an zwei Beispielen aktuell zum Thema machen und Fehlentwicklungen verhindern: Das wichtigste ist das Neubaugebiet bei Großenritte, mit dem sich die Stadt Baunatal auf bestes Ackerland ausdehnen will. Auch wenn das jetzt noch gar nicht auf der Tagesordnung steht – die Stadtverordneten von SPD, CDU und FDP in Baunatal haben das Vorhaben ja bereits beschlossen. Falls das Neubaugebiet tatsächlich käme, wäre das eine schlimme Entscheidung gegen die Natur, gegen die Landwirtschaft und auch gegen die Nachbarn. Die Bevölkerungsprognose für Hessen zeigt übrigens, dass hier in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr, sondern eher weniger Menschen leben werden. Der Zweckverband sollte deshalb klar machen, dass der Flächen-Nutzungsplan nicht geändert wird und Baunatal sich das Geld für die Planung von daher sparen kann. Zum Glück gibt es ja eine sehr aktive Bürgerinitiative, die sich mit vielen klugen Argumenten gegen das Projekt wendet. “
Eckhard Jochum, langjähriger und fachkompetenter parteiloser linker Verbandsvertreter aus Ahnatal erläutert: „Zumeist müssen wir gegen Planungen argumentieren, wenn der Bebauungsplan vorliegt und das Kind schon fast in den Brunnen gefallen ist. Dieses Mal geht es z.B. um die Erweiterung des Aldi-Marktes in Niedervellmar. Das Gebäude soll abgerissen und durch ein größeres mit mehr Verkaufsfläche ersetzt werden. Abgesehen von dieser unnötigen Verschwendung, bleiben sinnvolle Änderungen, die man bei der Gelegenheit eines Umbaus leicht realisieren könnte, außen vor: So ist weder eine Aufstockung des Flachbaus z.B. für Büronutzung vorgesehen, noch eine nachträgliche Baumnachpflanzung auf dem großen Parkplatz, obwohl dafür mikroklimatisch dringend Bedarf besteht. Dachbegrünung und Solaranlage stehen zwar auf dem Papier, aber durchsetzen kann die Gemeinde Vellmar das wohl nicht. In einem weiteren Antrag fordert unsere Fraktion, dass der Zweckverband als Unterstützung für die einzelnen Gemeinden eine Muster – Solarsatzung für Photovoltaik auf Dächern von Gewerbe- und Privatimmobilien erarbeitet. Bisher bemüht man sich im Umland vor allem um Sonnenkollektoren auf landwirtschaftlichen Flächen. Das ist häufig problematisch, wenn die agrarische Nutzung solcher Flächen im Widerspruch dazu steht. Aber wir brauchen ohnehin deutlich mehr Sonnenstrom zur Erreichung der Klimaziele. Es wäre von daher sinnvoller und auch ertragreicher, die vielen vorhandenen und geeigneten Dachflächen zu nutzen. Bisher ist nur ein Bruchteil davon für die Energiewende ausgeschöpft. Zumindest auf Fabrik-und Gewerbe und auf kommunalen Gebäuden müsste verbindlich und rasch etwas passieren.“
Sabine Leidig ergänzt: „Bausünden gibt es nicht nur im Umland, ganz im Gegenteil. Auch in Kassel werden immer wieder Investorenwünsche erfüllt – gegen Natur und Nachbarschaft. Aktuell gibt es wohl die Baugenehmigung für ein Möbelmax-Möbelhaus, obwohl die Fläche explizit für einen Bau- und Gartenmarkt vorgesehen ist. Eigentlich müsste der Zweckverband dagegen Einspruch erheben und die Stadt Kassel eindeutig beraten. Diese Genehmigung widerspricht dem gemeinsamen kommunalen Entwicklungsplan Zentren, denn mit dieser Billigkonkurrenz werden bestehende Möbelhäuser gefährdet“
Wir würden uns freuen, wenn die Presse und interessierte Personen an der öffentlichen Verbandsversammlung teilnähmen, denn es stehen wichtige Entscheidungen an.
Sie findet am Mittwoch, den 21.06.2023, um 16 Uhr, im Elgershaus (großer Saal) in Schauenburg statt.
Darüber hinaus stehen wir gerne für Rückfragen und Nachberichterstattung zur Verfügung.
Sabine Leidig / mobil: 0160 1852519 / sabine.leidig@linksfraktion-kassel.de
Eckhard Jochum / mobil: 0160 96019062 / Eckhard.Jochum@gmx.net
Bildquelle: https://de.freepik.com/vektoren-kostenlos/flache-komposition-fuer-die-installation-von-sonnenkollektoren-mit-zwei-maennlichen-charakteren-die-an-der-illustration-auf-dem-dach-arbeiten_16399315.htm#query=solaranlage%20dach&position=12&from_view=search&track=ais“ Bild von macrovector auf Freepik