„Dieser Rückzug der Wirtschaftlobby aus dem Klimaschutzrat zeigt, dass sie nicht an demokratische Aushandlung auf Augenhöhe gewöhnt ist. Der Ausstieg aus dem Diskussionsprozess stößt die vor den Kopf, die auf gemeinsame Lösungen gesetzt haben. Es ist längst klar, dass Freiwilligkeit und Anreize für Unternehmen nicht zum notwendigen Klimaschutz führt. Im Grunde zeigt sich nun der Interessengegensatz zwischen den Spitzen der Wirtschaft und Klimagerechtigkeit“ kritisiert Lutz Getzschmann, Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN. „Die wollen nur zu ihren eigenen Bedingungen mitmachen, gerade jetzt wo die Maßnahmen konkreter werden.“
Die Wirtschaftsspitzen kündigen eine eigene Initiative an, bei der sie ohne andere gesellschaftliche Gruppen auskommen. „Das bestätigt, dass sie kein gesamtgesellschaftliches Interesse verfolgen.“ Offenbar sind die IHK-Vertreter nicht einmal in Dialog mit ihren eigenen Mitgliedern.
Die Linksfraktion schlägt ab davon eine Evaluation des Klimaschutzrat vor. „Wir müssen klären, welche Funktion der Klimaschutzrat erfüllt. Es darf nicht passieren, dass in hunderten Stunden von ehren- und hauptamtlicher Arbeit Maßnahmenpläne entwickelt und dann nicht umgesetzt werden. Viel zu wenig ist seit dem Beschluss zur Klimaneutralität 2030 politisch passiert“, kritisiert Violetta Bock, Co-Fraktionsvorsitzende und klimapolitische Sprecherin der Fraktion. „Die bisherigen Schritte der Stadt sind zu wenig, zu klein und zu unentschlossen. Weder in der Verkehrspolitik noch in der Stadtentwicklungspolitik ist eine Wende zu erkennen. Der Klimaschutzrat zeigt auf, was alles möglich wäre, wenn messbare, große Schritte umgesetzt werden.“ Das Statement von Herrn Nolda, dass die Beschlüsse des Klimaschutzrat lediglich Empfehlungen seien, zeigt die Gefahr dass dieses Gremium zum Feigenblatt wird. Der beschlossene jährliche Bericht in der Stadtverordnetenversammlung zu den Fortschritten hat bis heute nicht statt gefunden.