Am Montag den 19.02.2024 wurde der Haushalt der Stadt Kassel von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Die Linksfraktion kritisiert den Umgang der Koalition mit den Ortsbeiräten, der Opposition und der ärmeren Hälfte der Stadtbevölkerung.
Sabine Leidig: „Die Arroganz der Mehrheit dieser Stadtregierung wird an ihrem Umgang mit den vielen Initiativen, den Ortsbeiräten und inhaltlich fundierten Vorschlägen der Opposition einmal mehr deutlich: die Vorschläge der Ortsbeiräte werden durch die Bank: ABGELEHNT, die Dynamisierung bei sozialen Trägern, um gestiegene Kosten auszugleichen: ABGELEHNT und kommt einer Kürzung durch die Hintertür gleich. Anträge aus dem Bereich der Jugendhilfe oder kostenlose ÖPNV-Tickets für die Ärmsten: ABGELEHNT, Notfallfonds um Stromsperren oder Ähnliches zu verhindern: ABGELEHNT, Dolmetscherpool: ABGELEHNT, mehr Geld in der Stadtkasse durch Erhöhung der Gewerbsteuer für z.B. Fahrradwege: ABGELEHNT. Für einen Gründerlotsen werden 30.000 Euro von der Koalition per Änderungsantrag beschlossen, aber bei einem Fonds für Antidiskriminierungsarbeit heißt es in der angekündigten „Modell-Stadt Antirassismus“ es seien keine 25.000 Euro da. Im Gegenteil lobte der Kämmerer in der Finanzausschussitzung noch, dass Kassel einen der niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesätze hat. Auch deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab.“
Ali Timtik, Ortsvorsteher Nordholland: „Als Ortsbeirat Nordholland haben wir mit 12 Änderungsanträgen die meisten Vorschläge zur Verbesserung des Haushalts gemacht, von der Verbesserung der sozialen Arbeit bis hin zur Einrichtung von dringend nötigen Zebrastreifen. Alle wurden abgelehnt. Da verwundert es nicht, dass viele Ortsbeiräte gar keine oder nur sehr wenige Anträge stellen. Wenn das Wissen um die Situation vor Ort so ignoriert wird, zeigt das den Umgang mit den vielen Ehrenamtlichen in den Stadtteilen. Grünschwarzgelb führt hier die Ignoranz der letzten Jahre fort.“
Unsere Änderungsanträge an des Haushaltsentwurf:
Aenderungsantraege_DIE_LINKE_Haushalt_2024