Der Ordnungsdezernent Herr Lehmkuhl hat angekündigt, den Königsplatz mit zusätzlichen Kameras zu überwachen und will sogar eine „Waffenverbotszone“ bis zum Stern einrichten. Die Linke kritisiert diese Einschränkung von Privatsphäre und Freiheit. Sabine Leidig, Vorsitzende der Linksfraktion Kassel sagt dazu:
„Wenn es um mehr Sicherheit in Kassels Innenstadt geht, dann muss vor allem mehr gegen undisziplinierte Autofahrer:innen und Falschparker:innen unternommen werden. In der Befragung wird das mit großem Abstand am häufigsten als Sicherheitsproblem genannt. Mit Überwachungsvideos und anlasslosen Kontrollen werden eher Ängste geschürt, als für Sicherheit gesorgt. Dass die CDU Uniformen und Kontrolle will ist bekannt, aber dass die Grünen als stärkste Fraktion und der grüne OB als obere Ordnungsbehörde ihren Segen dazu geben ist bitter. Statt die Untere Königsstraße endlich vom Verkehr zu befreien, wird auf Repression gesetzt.
Dabei gibt es keine Belege, dass das zur Sicherheit beiträgt. Allerdings sind Menschen mit Migrationshintergrund auch in unserer Stadt von racial profiling betroffen. Für sie sind Polizeikontrollen eher mit Unsicherheit verbunden.“
Die Linksfraktion sieht auch Handlungsbedarf. Jenny Schirmer, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion meint: „Vor allem am Lutherplatz ist die Stadt gefragt. Nicht Repression und Überwachung sind hier nötig, sondern mehrere akzeptierende Orte mit entsprechender Infrastruktur wie öffentlichen Toiletten, mehr bezahlbarer Wohnraum und soziale Arbeit als Unterstützung. Das wurde auch von Nutzer:innen des Platzes bei einer Podiumsdiskussion im Herbst im Panama vorgebracht. Wir fordern vom Magistrat, dass entsprechende Konzepte und Schritte mit den Beteiligten auf den Weg gebracht werden.“
Vorstellung der Kompassbefragung 2020:
(1) Sicherheitsbefragung Kassel 2020 / Uni Gießen / Deutscher Präventionstag
„Wahrnehmung als ziemlich großes oder großes Problem“
…. von etwa 2.400 Befragten kreuzen aus vorgegebener Liste an:
(alles andere war unter 15 %)
Undiszipliniert fahrende Autofahrer 43,1 %
Falsch oder behindernd parkende Autos 31,4 %
Schmutz/Müll in den Straßen/Grünanlagen 30,8 %
Schlechte Straßenbeleuchtung 22,0 %
Ruhestörung 20,8 %
Betrunkene 18,7 %
Vandalismus 17,5 %
Herumlungernde Jugendliche 16,1 %
Drogenabhängige 15,5 %
Parallelgesellschaften 15,5 %