Mit der Änderung der Geschäftsordnung am Montag dem 25.01.2009 versucht die Kasseler Stadtverordnetenversammlung das Verfassungsgebot aus den Artikeln 17 des Grundgesetzes und 16 der Hessischen Landesverfassung umzusetzen, die das Recht des Bürgers zu Petitionen und Eingaben gewährleisten. Seit Frühling 2007 hatte die Kasseler Linke hierauf gedrängt.
Der Ansatz ist somit begrüßenswert. Die Umsetzung in der Vorlage von SPD / Grünen / CDU und FDP ist jedoch misslungen. Der eingebende Bürger wird entmündigt. Die Zulässigkeit von Eingaben wird in unvernünftiger Weise eingeschränkt. Der Umgang mit den Eingaben bleibt unklar und wird vorhersehbar Kontroversen hervorrufen.
Die Kasseler Linke hat dagegen aus den Erfahrungen etlicher anderer Städte eine einfache Verfahrensregelung vorgelegt, die für die Bürger transparent ist, bürgerschaftliches Engagement respektiert und überdies funktionell ist.
Die Kasseler Linke setzt sich weiter dafür ein, die Beschränkungen der Informationsfreiheit im Stadtparlament aufzuheben. Danach sollen Ausschüsse wie Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich nicht nur öffentlich, sondern auch medienöffentlich tagen. Das betrifft insbesondere das Recht aller Presseorgane, Foto-, Video- und Fernsehaufzeichnungen zu tätigen. Die Verantwortlichkeit der Stadtverordneten für die Belange der Stadt gebietet es, deren Argumentation und Entscheidungen nicht nur aus stenografischen Protokollen später irgendwann einmal nachvollziehen zu können.
Hier gibts den vollständige Änderungsantrag:
Änderungsantrag Geschäftsordnung
Hier gibts die Vorlage der neuen Geschäftsordnung:
Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt