1. Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich auf Landes- und Bundesebene (z. B. über die kommunalen Spitzenverbände) dafür einzusetzen, dass die Mittel für die Jugend- und Erwachsenenmigrationsdienste, unabhängige Asylverfahrensberatungsstellen und Psychosoziale Zentren für Geflüchtete nicht gekürzt, sondern ausgebaut werden.
2. Der Magistrat soll sich dafür einsetzen, dass das Land Hessen eine freiwillige anteilige Finanzierung von mindestens 10 % der Kosten übernimmt, wie es auch in anderen Bundesländern (z. B. NRW) üblich ist und in der Förderrichtlinie des Bundes vorgesehen ist.
3. Die Stadtverordnetenversammlung würdigt die Arbeit der Jugend- und Erwachsenenmigrationsdienste und dankt ihnen für ihre wichtige Arbeit. Die professionelle, unabhängige Einzelfallberatung ist bei der Durchsetzung individueller Rechte, sowie zur Gewährleistung von rechtsstaatlichen Verfahren unerlässlich. Zudem entlastet sie kommunale Behörden durch die Begleitung und umfassende Beratung der Betroffenen in komplexen Situationen.
4. Der Magistrat wird aufgefordert, Vertreter*innen der lokalen Träger der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte und Jugendliche, der unabhängigen Asylverfahrensberatung
sowie des Psychosozialen Zentrums für Geflüchtete in den entsprechenden Ausschuss einzuladen, um über ihre aktuelle Situation zu berichten.
Begründung:
In ihrem Schreiben vom 26.09.2025 schlägt die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V. angesichts der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2026 Alarm. Der Entwurf des Bundeshaushaltes sieht massive Kürzungen bei den Asylverfahrens- und Migrationsberatungsstellen sowie den Berufssprach- und Integrationskursen vor.
Seit 20 Jahren beraten die Jugendmigrationsdienste (JMD) junge Menschen mit Migrationsbiografie zwischen dem 12. und 27. Lebensjahr vorwiegend zum Übergang von der Schule in die Ausbildung bzw. den Beruf und sind nach § 45 Aufenthaltsgesetz für die Begleitung vor, während und nach Integrationskursen zuständig. Für eine bedarfsgerechte Anpassung der Strukturen sind in 2026 mindestens 77 Mio. EUR (Personal- und Sachkosten) notwendig, aktuell stehen 65,85 Mio. EUR (Personal- und Sachkosten) zur Verfügung. Ohne Anpassung ist weiterer Stellenabbau erforderlich und an vielen Stellen keine Unterstützung der Jugendlichen mehr möglich.
Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) ist seit Inkrafttreten einer neuen Förderrichtlinie des Bundes zu Beginn 2024, die erstmalig einen Eigenanteil vorsieht und die Personalkosten deckelt, schon jetzt strukturell unterfinanziert. Diese finanzielle Mehrbelastung, die sich bei manchen Trägern auf 30–40 % reellen Eigenanteil beläuft, hat bereits zu massivem Personalabbau und sogar zur Schließung ganzer Einrichtungen geführt. Nun will der Bund die Förderung nochmals kürzen.
Der Haushaltsansatz für die Asylverfahrensberatung (AVB) wurde entgegen der Ankündigung der damaligen Ampel-Regierung nicht angepasst. Stattdessen soll auch hier weiter gekürzt werden. Sollte die aktuell noch laufende finanzielle Unterstützung des Landes wegfallen, droht der AVB in Hessen das Aus. Auch die Mittel der Psychosoziale Zentren für Geflüchtete (PZG) sollen laut Haushaltsentwurf 2026 nochmals drastisch reduziert werden, was zulasten psychisch erkrankter Menschen mit Fluchterfahrung gehen würde.
Diese Kürzungen gefährden den sowieso schon bröckelnden sozialen Zusammenhalt. Erfolgreiche Integration wird aktiv gefährdet oder sogar verhindert. Ohne ausreichende Kenntnis ihrer Rechte und ohne professionelle Beratungsangebote haben Migrant*innen ein höheres Risiko, in schlecht bezahlte Berufe und unsichere Arbeitsverhältnisse zu rutschen, die ihre körperliche und psychische Gesundheit weiter gefährden und nicht zur nachhaltigen Integration beitragen.
Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt