Informationsrechte der Stadtverordneten in den städtischen Gesellschaften und deren Tochtergesellschaften absichern
Die Magistratsvorlage Kasseler Verkehrs- und Versorgungs- GmbH 101.17.1411 wird durch die Punkte ergänzt:
1. Für die Stadtverordneten wird in den Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen zwischen Städtischen Gesellschaften und deren Tochterunternehmen das Recht der Einsichtnahme in alle Geschäftsvorgänge verankert.
2. Den Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten werden die Protokolle der Aufsichtsgremien zugängig gemacht.
Der Magistrat wird beauftragt entsprechende Regelungen in den Vertrag aufzunehmen.
Begründung
In den Städtischen Unternehmen und noch ausgeprägter deren Tochterunternehmen haben nicht alle Fraktionen einen Sitz in den Aufsichtsgremien, in einigen hat keine Fraktion Vertreter*Innen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Verpflichtung den Magistrat und die Städtischen Unternehmen zu kontrollieren um Schaden von den Bewohner*Innen und der Stadt Kassel abzuwenden.
Um diese Aufgabe erfüllen zu können, ist der Zugang zu maßgeblichen Informationen der Gesellschaften notwendig.
Berichterstatter: Axel Selbert
Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt