Wir fragen den Magistrat:
1. Wie viele Millionen sind im Wirtschaftsplan 2014 der Flughafen GmbH für Investition veranschlagt?
2. Welche konkreten Investitionen sollen mit den ausgewiesenen Millionen des Investitionsplans 2014 erfolgen?
3. Wie viele Millionen sind im Investitionsplan 2014 der Flughafen GmbH für den Grunderwerb veranschlagt?
4. Welche Fläche in welcher Lage soll mit den veranschlagten Millionen für den Grunderwerb gekauft werden?
5. Wem gehören die Grundstücke aktuell?
6. Für welche Zwecke sollen diese Grundstücke erworben werden?
7. Wer soll die neuen Millionen Euro Investitionskosten bezahlen?
8. Wurde das Versprechen von 2010 verbindlich umgesetzt: „ Aufgrund des nachdrücklichen Wunsches der kommunalen Gesellschafter werden die Anteile des Landkreises Kassel, der Stadt Kassel sowie der Gemeinde Calden in dieser Höhe festgeschrieben die Kommunalen Anteilseigner von weiteren Investitionskosten für den Neubau freizustellen“ (Vorlage 101.16.1752 mit 47 zu 13 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung am 28.6.2010 beschlossen)?
9. Wie sieht der rechtswirksame Verteilungsschlüssel der Investitionskosten für den Flughafen Calden aktuell aus?
10. Wieviel Geld hat die Stadt Kassel bisher für den Flughafenneubau in Calden bezahlt?
11. Wie hoch ist die gesamte Summe der Investitionen für den Flughafenneubau in Calden inklusive der für 2014 geplanten Gelder?
12. Wie hoch wird ist der prognostizierte Jahresverlust der Flughafen GmbH für 2014?
13. Wie hoch ist der Anteil der Stadt Kassel an diesen Verlusten?
14. Wie kann der Magistrat den Grundsatz der Haushaltsehrlichkeit gewahrt sehen angesichts seiner Darstellung von lediglich 370.000 Euro Verlustübernahme für den Flughafen in dem am 9.12.2013 beschlossenen Haushaltsplan der Stadt Kassel (in der Änderungsliste des Magistrats im Dezember war die Zahl ebenfalls nicht korrigiert worden)?