Augenwischerei statt Information
Entgegen der Darstellung der schulpolitischen Sprecherin der SPD, Anke Bergmann, ist der Bau von Schulmensen im kommenden Haushalt nicht vorgesehen. Eine entsprechende Eingabe, die benötigten Gelder für den Multifunktionsbau zur Mittagsversorgung der Hupfeld- und Astrid-Lindgren-Schule im Haushalt 2014 bereit zu stellen, war von SPD und Grünen abgelehnt worden.
Die Kasseler Linke hatte darauf in der Haushaltsberatung 2014 beantragt, die Investitionen in das Multifunktionsgebäude vorzuziehen. Als Deckung der Finanzierung wurde die Streichung der Grundstücksankäufe im Langen Feld von 6,7 Millionen Euro vorgeschlagen. Somit entbehrt die Behauptung Bergmanns, es hätte bei den Vorschlägen der anderen Fraktionen keine Finanzierungsvorschläge gegeben, jeglicher Grundlage.
„Die Berücksichtigung der Hupfeldschule im Haushalt 2014 als Lösung zu verkaufen funktioniert nur, wenn die Daten nicht bekannt sind“, so Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linke. „SPD und Grüne haben lediglich in dem Haushaltsposten ‚Zugänge Schulgebäude‘ die Hupfeldschule in die Fußnote aufgenommen ohne einen Euro mehr bereit zu stellen.“
Dieser Haushaltsposten beträgt in 2014 aber nur 240.000 Euro in 2015 knapp 300.000 Euro. Ein Multifunktionsgebäude für den Mittagstisch kostet aber etwa 1 Million. „Wenn es bei dieser Finanzausstattung bleibt, braucht es mehrere Jahre bis das Geld für eine Mensa zusammen kommt. Und auch nur dann, wenn in andere Schulen nicht ein Cent investiert wird.“, so Aulepp.
Was für alle Schulen die Nachmittagsunterricht neu anbieten wollen immer noch fehlt, ist die Veröffentlichung des Finanzbedarfs und des Zeitplans bis wann ein flächendeckendes Angebot in Schritten umgesetzt sein soll. Beim jährlichen Bau von 2-3 Mensen könnte so für die übernächste Grundschulkindergeneration an allen Schulen die Mittagsversorgung sichergestellt sein.
Hupfeldschule – Multifunktionsgebäude bauen der Haushaltsantrag der Kasseler Linken
Ausbau der Ganztagsschulen – Hupfeldschule RotGrüner Haushaltsantrag
Dokumentation des Artikel Stadt gibt Geld für Ausbau von Ganztagsschulen aus der HNA vom 16.12.13