Öffentlichen Wohnraum sichern – Kasseler Linke fordert kommunale Initiative gegen die geplante Privatisierung der Nassauische Heimstätte-Wohnstadt

Die Kasseler Linke widerspricht energisch der Festlegung des Kämmerers, Dr. Barthel, ein Ankauf der Wohnungen aus dem Bestand der Wohnstadt käme grundsätzlich nicht in Frage. „Es ist schon schlimm genug, dass die CDU geführte Landesregierung sich aus der Verantwortung für die Wohnungswirtschaft stiehlt“, so Kai Boeddinghaus. Dass ein SPD Kämmerer ohne Prüfung, ohne politische Diskussion in den Gremien der Stadt eine solche Vorfestlegung trifft, ist aus Sicht der Kasseler Linken ebenso falsch.


Die Kasseler Linke unterstützt ausdrücklich die Initiative der Fraktion der Linken im Hessischen Landtag, die sich gegen den Verkauf von Nassauische Heimstätte-Wohnstadt richtet. Sie verweist auf die Äußerung des parlamentarischen Geschäftsführers der Linken, Hermann Schaus, der Wohnungswirtschaft als zentralen und wesentlichen Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge bezeichnet.Gerade darum ist es für die Kasseler Linke jetzt notwendig, ohne Vorfestlegungen zu überlegen, wie die Stadt dieser Privatisierung öffentlicher Wohnungen entgegentreten kann. „Der Kämmer beweist mit seiner übereilten Absage einer Übernahme der Wohnstadt-Wohnungen nicht nur zum wiederholten Male sein Desinteresse an gewachsenen sozialen Strukturen, er ignoriert zudem die politische Gestaltungsverantwortung der gewählten Mitglieder des Stadtparlaments“, macht Boeddinghaus deutlich.

Die Kasseler Linke hat daher sowohl den Magistrat zu einer Stellungnahme aufgefordert als auch einen Prüfantrag für einen möglichen Ankauf der Landeswohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG gestellt. Boeddinghaus erinnert an Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2008. Bereits damals hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen dem Magistrat einen entsprechenden Prüfauftrag erteilt, der bis heute nicht umgesetzt wurde. Die Kasseler Linke fordert SPD und Bündnis90/Die Grünen in Kassel auf, hier aktiv zu werden. „Es reicht nicht aus, in Wiesbaden Opposition zu spielen, um sich dann auf der kommunalpolitischen Ebene wegzuducken“, so Boeddinghaus. Jetzt sei es endlich Zeit, dass der Magistrat diese Aufgabe unvoreingenommen erledigt, fordert Boeddinghaus. Im Vordergrund der Überlegungen muss dabei die Sicherung des Bestands an öffentlichen Wohnungen stehen.