zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt die Wirtschaftspläne für die Gesellschaften mit städtischer Beteiligung auf der Internetseite der Stadt Kassel zu veröffentlichen.
Begründung
In die Aufstellung des Städtischen Haushalts werden die absehbaren Verlustübernahmen oder auch die geplanten Gewinnausschüttungen ohne Erläuterungen mit einbezogen. Um Risiken und sich abzeichnende Fehlentwicklungen so rechtzeitig zur Kenntnis zu bekommen, dass ein Einwirken der Stadtverordnetenversammlung als höchstes Gremium der kommunalen Selbstverwaltung der Stadt Kassel überhaupt möglich wird, müssen die Plandaten und Risikoabschätzungen des Wirtschaftsplans offengelegt werden.
Die Hessische Gemeindeordnung sieht ab Ende 2015 die Darstellung der Ergebnisse der städtischen Beteiligungen und Verbände mit Erläuterungen im Rahmen des Haushaltsabschlusses in den ersten 4 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres vor. Quelle HGO § 112:
http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/sr8/page/bshesprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=3x&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-GemOHE2005V9P112&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint
Die Vorbereitung der Umsetzung dieser gesetzlichen Regelung sollte rechtzeitig gestartet werden. Bisher gibt es noch immer keinen Jahresabschluss für 2013, der nach HGO §112 (9) innerhalb von 4 Monaten nach Haushaltsjahresende vom Magistrat aufzustellen ist. Die unverzügliche Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über die wesentlichen Ergebnisse ist bis heute ebenfalls nicht erfolgt.