Der Magistrat wird beauftragt eine Satzung zu erstellen, mittels derer die Kosten für die Erstellung eines Personalausweises für Bedürftige aus dem städtischen Haushalt bezuschusst werden.
Für Wohnungslose wird die Gebühr mit 100 Prozent der Kosten bezuschusst. Für andere bedürftige Personen wird die Gebühr mit 50 Prozent der Kosten bezuschusst.
Als bedürftig in diesem Sinne gelten Personen, deren Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze liegt. Insbesondere Menschen, die auf SGB II oder SGB XII angewiesen sind. Voraussetzung ist, dass die bedürftige Person sich gegenüber der Sachbearbeiter*in als solche zu erkennen gibt.
Die Bezuschussung kann einmal pro Jahr erfolgen.
Begründung:
Für das Ausstellen bzw. für die Verlängerung eines Personalausweises werden Gebühren von 37 Euro fällig (22,80 Euro für Personen unter 24 Jahren). Wenn andere Behörden oder Konsulate einbezogen werden, kommen noch 30 Euro dazu.
Im Paragraf 1 der Personalausweis-Gebührenverordnung (PAuswGebV) steht (Absatz 6): „Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.“ Diese kommunale Handlungsmöglichkeit kann über eine Satzung geregelt werden und wäre auch in Bezug auf den Kasseler Pakt gegen Armut eine sinnvolle Maßnahme, die von Armut Betroffene effektiv entlasten würde.
Fact-Sheet Personalausweis, BAG Wohnungslosenhilfe: https://www.bagw.de/fileadmin/bagw/media/Doc/POS/POS_23_FactSheet_Personalausweis.pdf
„Armut stört“ Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz 2018:
https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Einkommen-Armut/Dokumente/2018_10_Schattenbericht-der-Nationalen-Armutskonferenz.pdf