Am 16.6.14 wurden die Fragen der Kasseler Linke zu neuen Investitionen der Flughafen Calden GmbH durch den Magistrat zum Teil nicht beantwortet. Um der Kontrollverpflichtung der Stadtverordnetenversammlung nachzukommen werden die Fragen präzisiert.
Wir fragen den Magistrat:
1. Ist es zutreffend, dass 18,1 Mio Euro, laut HNA vom 30.6.14, in der Flughafen GmbH in 2014 für Investitionen veranschlagt sind?
2. Wenn nein, welche Summe ist veranschlagt?
3. Welche konkreten Investitionen werden mit diesen ausgewiesenen Millionen des Investitionsplans 2014 finanziert?
4. Ist es zutreffend, dass davon 12,8 Mio Euro im Wirtschaftsplan 2014 der Flughafen GmbH für Planungskosten veranschlagt sind?
5. Welche konkreten Planungen werden mit diesen ausgewiesenen Millionen des Investitionsplans 2014 finanziert?
6. Ist es zutreffend, dass 4,7 Mio Euro im Investitionsplan 2014 der Flughafen GmbH für Grunderwerb veranschlagt sind?
7. Welche Flächen in welcher Lage wurden oder werden mit diesen veranschlagten Millionen für den Grunderwerb gekauft?
8. Wem gehören die Grundstücke aktuell?
9. Für welche Zwecke sollen diese Grundstücke erworben werden?
10. Seit wann gilt der neue Verteilungsschlüssel (Land Hessen 85,16%, Gemeinde Calden 2,74%, Stadt Kassel 6,05%, Landkreis Kassel 6,05 %) für Investitionen in den neuen Flughafen?
11. Auf welcher Beschlussgrundlage der Stadtverordnetenversammlung basiert diese grundlegende Änderung des Verteilungsschlüssels gegenüber der Regelung im Gesellschaftervertrag mit erheblicher Haushaltsrelevanz?
12. Wie hoch ist die gesamte Summe der Investitionen für den Flughafenneubau in Calden inklusive der für 2014 geplanten Gelder?
13. Wie hoch ist der aktuell prognostizierte Jahresverlust der Flughafen GmbH für 2014 gegenüber den im Wirtschaftsplan 2014 angenommenen 8,1 Mio Euro?
14. Wie kann der Magistrat den Grundsatz der Haushaltsehrlichkeit gewahrt sehen angesichts des errechneten Kasseler Anteils von 1.05 Mio Euro (13 % von 8.1 Mio Euro) Verlustübernahme für den Flughafen im Gegensatz zu seiner Darstellung von lediglich 985.000 Euro (370.000 Euro + 615.000 Euro) in dem am 9.12.2013 beschlossenen Haushaltsplan der Stadt Kassel (- in der Änderungsliste des Magistrats im Dezember war die Zahl ebenfalls nicht korrigiert worden)?
Um schriftliche Antwort wird gebeten.
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