Rede von Axel Selbert zum Haushalt 2015

„Die deutschen Kommunen befinden sich weiterhin in einer schwierigen Lage. Nicht nur, weil viele immer noch unter hohen Defiziten leiden, sondern insbesondere weil wir in großen Teilen weder Aufwand noch Ertrag steuern können (Zitat Dr. Barthel – dem ich nur zustimmen kann.)“
Der Hessische Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.05.2013 zum kommunalen Finanzausgleich für die Landespolitik die Verpflichtung gesetzt, daß jede Kommune bei wirtschaftlichem Handeln ihre Pflichtaufgaben erfüllen können muß. Und außerdem muß sie in der Lage sein, ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben zu übernehmen.
Dass so etwas Selbstverständliches überhaupt durch einen Richterspruch festgelegt werden musste, sollte eigentlich den Protagonisten der ehemaligen CDU/FDP-Landesregierung, die diesen Richterspruch kassiert haben, Anlass geben, sich vor Scham die nächsten 30 Jahre in die Innereien des Odenberges zu verziehen, bevor sie sich wieder an das Licht der Öffentlichkeit trauen dürften. Ein irgendwie geartetes Schamverhalten kann ich jedoch nicht erkennen.

Fakt ist, daß sowohl Bund wie Länder der kommunalen Selbstverwaltung nicht die Mittel zur Verfügung stellen, die sie für ihre Aufgaben benötigen.
Und damit spreche ich zunächst einmal die hier im Saal zahlreich vertretenen Parteifreunde der Großen Koalition aus CDU und SPD an. Deutschland ist ein reiches Land. Am mangelnden Steueraufkommen fehlt es nicht. Die Frage ist vielmehr, wohin werden die Steuermilliarden verteilt, die Bund und Länder jährlich Einnehmen. Und da muß einfach der Abstecher in die Bundespolitik erlaubt sein, die mit unseren Steuern Milliarden dafür einsetzt, die Anlagesicherheit des Bankenkapitals zu gewährleisten, sich am Krieg um geostrategische Wirtschaftsinteressen beteiligt, aber für sozialpolitische Mindeststandards nur dann interessiert, wenn sich Protest himmelsschreiend zeigt. Die Kosten des bisherigen Afghanistan-Einsatzes belaufen sich allein für die Bundesrepublik nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf 26 bis 46 Milliarden Euro. Und nichts ist gut in Afghanistan – ausgenommen das Produktionsvolumen von Rohopium und der Heroinexport, der Jahr für Jahr ein neues Rekordniveau erreicht.
Und wenn man der Auffassung ist, dass schlichtweg das Steueraufkommen zu niedrig sei, was hindert es diese Bundesregierung, wieder die Steuersätze aus der Ära Kohl einzuführen. War Helmut Kohl ein durchgeknallter Kommunist, weil unter seiner Ägide ein Spitzensteuersatz von 53% statt von heute 42% galt? Von „kalter Progression“ und Abschaffung des Steuerbauches war sowohl in den Wahlprogrammen der SPD wie der CDU die Rede. Was resultiert daraus: nichts – weil es die „schwarze Null“ des Finanzministers gefährdet und ohne Steuerhöhungen für die sogenannten Besserverdienenden nicht finanzierbar wäre. Die Leistungträger dieser Gesellschaft hingegen, Arbeiter, Angestellte, Handwerker, Selbständige, kleine und mittlere Beamte dürfen weiter zahlen.
Wir wollen niedrige und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Deshalb fordern wir eine Anhebung des Grundfreibetrags: Bis 9.300 Euro zu versteuerndes Einkommen pro Jahr sollen keine Steuern gezahlt werden müssen (derzeitiger Grundfreibetrag: 8.130 Euro).
Wir wollen den Steuerbauch abschaffen, indem wir den Tarifverlauf durchgehend gerade, ohne Knick ansteigen lassen. Damit werden alle Steuerpflichtigen bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von ca. 75.000 Euro entlastet. So stärken wir die unteren und mittleren Einkommen. Und belasten die oberen durch einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent.
Etliche Millionäre dieser Republik haben bereits bekannt, daß sie gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer überhaupt keine Bedenken hätten, weil dies ihren individuellen Lebensstandard gar nicht berühren würde. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermöge ab einer Million.
Gegenwärtig wird gegen den EU-Präsidenten Juncker gelästert, der als Ministerpräsident vor 4 Jahren verantwortlich dafür gewesen ist, dass Luxemburg hunderten (340) von Großkonzernen und Banken die Möglichkeit zu Steuersparmodellen gegeben hat, in deren Konsequenz diese Konzerne gar keine Unternehmenssteuern zahlen oder weniger als 1% in den Staaten zahlen mußten, wo die Gewinne erwirtschaftet wurden. Darunter an erster Stelle auch die deutschen Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.ON und Fresenius Medical Care.
Meine Damen und Herren. ist das eine neue Nachricht? Seit den 70er Jahren weiß jeder Student im 1. Semester Wirtschaftswissenschaft, daß die Luxemburger Banken und Politiker, beraten in den letzten Jahren von Price/Waterhouse/Cooper, weltmeisterlich darin sind, multinationalen Konzernen bei der Steuerunterdrückung zu helfen. Haben jemals deutsche Bundespolitiker quer durch die Reihen von CDU/SPD/Grüne und FDP, dann, wenn sie an der Regierung waren, ernsthafte Schritte gegen die Steuerentziehung unternommen. Keiner sage, daß dies auf nationaler Ebene nicht möglich gewesen wäre. Die Vereinigten Staaten von Amerika, ein finsterer Hort kommunistischer Praxis, besteuern die weltweiten Einkommen ihrer Steuersubjekte mit einer Körperschaftssteuer von 35%. Was anderswo an Steuern gespart wird, muß in den USA nachversteuert werden. (Das System ist nicht perfekt. Die Republikaner verhindern, daß Schlupflöcher geschlossen werden.) Zum Vergleich, die Körperschaftssteuer in Deutschland beträgt ca. 29%.
Wie Kapitalmarktspekulation durch die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer abgeschöpft werden könnte, hat uns Herr Tobin bereits im Jahr 1972 gelehrt. 42 Jahre haben nicht ausgereicht, dessen vernünftige Gedanken umzusetzen.
Kommen wir auf die hessische Landesebene zurück. Dass es sich bei dem Schutzschirmgesetz der Hessischen Landesregierung trotz der Wohltaten der Entschuldung im Endeffekt um einen Raubzug des Landes an den Gemeindefinanzen handelt, weil aus dem kommunalen Finanzausgleich ein Mehrfaches dessen entzogen wird, was den Kommunen als Schutzschirm zugewendet wird, das hat Dr. Barthel in den letzten Jahren völlig zurecht in diesem Hause mehrfach gegeißelt. Umso mehr verwundert es, wenn das Wort schönrednerische Wort „Schutzschirm“ hier immer noch verwendet wird, anstelle es klar und korrekt als „Zwangsjacke“ zu benennen.
Auf gut deutsch: die Steuerarmut unserer Kommunen ist hausgemacht. Hausgemacht von den Parteien, die diesen Magistrat tragen und von denen, die sich hier in der konservativen Opposition befinden. Es wäre ihre Aufgabe, in ihren Parteien für effektive Verbesserungen für die Kommune zu sorgen.
Wir haben in diesem Jahr erneut gefordert, für die kommunalen Bedürfnisse der Stadt Kassel die Hebesätze für die Gewerbesteuer zurückhaltend zu erhöhen. Wir gehen nicht davon aus, dass dann auch nur ein Kasseler Unternehmen der Stadt den Rücken kehren würde und ein Effekt einträte, den Eschborn im 2010 bewirkt hat, indem es die Deutschen Börse zu einer Sitzverlagerung von Frankfurt nach dorthin gelockt hatte. Die von uns geforderte Gewerbesteuer bliebe dann immer noch unter den Sätzen der Stadt Frankfurt. Überhaupt wäre es Aufgabe der Spitzen der Kasseler Kommunalpolitik über den Hessischen Städte- und Gemeindebund und den Deutschen Städtetag für eine Vereinheitlichung der kommunalen Gewerbesteuersätze einzusetzen. OB Hilgen ist Präsidiumsmitglied, Dr. Barthel ist Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und europäischen Binnenmarkt des Deutschen Städtetages. Durch Unterbieten der Gewerbesteuersätze sich Standortvorteile für die Anwerbung großer Gewerbesteuerzahler zu erkaufen zu versuchen, ist eine gesamtgesellschaftlich schädliche Kannibalisierungstaktik von Kommunen, deren Abschaffung letztlich für alle steuerzahlenden Gewerbe eine klarere und offenere Kalkulationsgrundlage ergäbe und sachbezogene Standortentscheidungen begünstigen würde.
Uns wird entgegengehalten, dass unter anderem gerade die zurückhaltende Gewerbesteuerpraxis dazu beitrüge, wichtige steuerzahlende Unternehmen in der Stadt zu halten und die Stadt genau dadurch recht gut dastünde. Dem ist entgegenzuhalten, daß das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Kassel tatsächlich auf sehr wackeligen Beinen steht.
Ist doch der wirtschaftliche Erfolg der K + S AG (Kali und Salz darf man nicht mehr sagen) unter anderen auf der von CDU und Grünen zu verantwortenden langfristig gesicherten Verlaugung von Werra und Weser begründet. Dass die Genehmigung zur Umweltzerstörung in den nächsten Jahren nicht länger hingenommen wird, dafür werden auch wir uns einsetzen.
Dass das Standbein der umweltschonenden Energietechnik, in Kassel repräsentiert durch SMA und deren Umfeld, von der CDU/SPD-Bundesregierung angesägt ist und zu befürchten ist, dass die Aktienmehrheit demnächst von einem Hedgefonds zur Weitervermarktung an einen chinesischen Konkurrenten übernommen wird, ist eine düstere, aber nicht unwahrscheinliche Prognose. In deren Gefolge würden hier einige Ingenieure verbleiben, Produktion und Sitz würden unter Garantie nicht in der Region bleiben.
Das dritte Standbein der Kasseler Wirtschaft ist die Militärindustrie. Die hat bisher am Afghanistan-Krieg verdient. Mit dem deutschen Rückzug muß man jetzt noch mehr als bisher auf internationale Absatzmärkte drängen. Und dazu gehört der Plan, zukünftig als Partner oder sogar Junior-Partner französischer Waffenkonzerne zu agieren, weil die französischen Regierungen traditionell überhaupt keine Probleme mit Waffenexporten in alle Kriegsregionen der Welt haben. Wenn man dann keine Gewinne am Firmensitz Kassel mehr erzielt und in Waffenfabriken in Algerien oder sonstwo produzieren lässt, wird sich das natürlich auf das Kasseler Gewerbesteueraufkommen auswirken.
Was die von Bund und Land den Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben angeht, hat Kämmerer Dr. Barthel klare Worte gesprochen, wenn er fordert, daß die dafür entstehenden Kosten auch von Bund und Land getragen werden.
Zitat Dr. Barthel: „Die Unterkunftskosten für den Bereich des SGB II und XII werden sich voraussichtlich weiter erhöhen, weil weder Mieter noch Vermieter ein Interesse an Mieten unterhalb der Mietobergrenze haben und sich dadurch die Spirale aus Mietniveau und Mietobergrenze immer weiter nach oben dreht.“
Welche Gegenstrategie entwickelt die Stadt Kassel: gar keine! Nach Stadtbaurat Nolda, vom übrigen Magistrat ausdrücklich gebilligt, haben wir in Kassel keine Wohnungsprobleme von Belang.
Aus Sicht der Kasseler Linken hingegen ist eine aktive Wohnungsbaupolitik angesagt. Sicherung von Siedlungen und Siedlungsgelände der BIMA durch die kommunale GWG, Nutzung und Erschließung kommunaler Siedlungsflächen für Neubauprojekte im sozialen Wohnungsbau durch die GWG oder Wohnungsbaugenossenschaften. Für den Schutz der Bestandsmieter vor Ausplünderung durch ausschließlich profitinteressierte Vermietungsgesellschaften, für junge Familien, für Studenten und für Neubürger die als Flüchtlinge nach Kassel kommen. Nichts davon spiegelt sich im Haushaltsplan für das kommende Jahr nieder.
Dazu noch ein Nachsatz von Dr. Barthel: „Wir sind bereit unsere bundesgesetzlichen Aufgaben zu erfüllen und allen uns zugewiesenen Asylbewerbern im Rahmen einer weitgehend dezentralen Unterbringung eine menschenwürdige Versorgung zu bieten, erwarten aber vom Bund und insbesondere vom Land, dass uns die notwendige Kosten in vollem Umfang erstattet werden.“
Damit stehe ich mit ihm im Schulterschluss – auch wenn er meist zusammenzuckt, wenn er so etwas von mir hört. Ich freue mich darüber, dass es der Stadt Kassel bisher tatsächlich gelungen ist, für eine menschenwürdige Unterbringung zu sorgen und davon Abstand genommen wurde, Flüchtlinge in Containerunterkünften unterzubringen. Ich habe Anfang dieses Jahres in diesem Saal die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern oder Häusern in sogenannter Modulbauweise als praktizierten strukturellen Rassismus bezeichnet. An dieser Bewertung halte ich fest. Und ich erwarte, daß unabhängig von dem Zufluss von Bundes- und Landesmitteln die Stadt Kassel bei ihrem jetzigen Kurs bleibt. Nur zur Befestigung: Laut der FAZ vom gestrigen 14.01.2014 wird die wohl berüchtigtste hessische Containerunterkunft für Asylbewerber in Oberursel demnächst abgerissen.
Zitat Dr. Barthel: „Die Kindertagesbetreuung ist eine nicht verarbeitete Kostenlawine. In Kassel liegt der Schwerpunkt 2015 bei der Schaffung 54 neuer Plätze für Unterdreijähre, 42 neuer Plätze für Kindergartenkinder und 100 neuer Hortplätze. Deutlich muss man sagen: unsere Priorität liegt in der Erhöhung der Anzahl der Plätze, um den Bedarf zu decken, nicht in der Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen.“
Meine Damen und Herren, wir sehen das anders. Unseren Kindern zu Liebe wollen wir sowohl die zusätzlichen Plätze als auch mehr Qualität. Und dafür muss man Personal einsetzen: 2 Erzieher in der Kita für 20 Kinder.
Zitat Dr. Barthel: „Mit der Inklusion rollt die nächste Kostenlawine auf die deutschen Kommunen zu, ohne dass heute jemand belastbare Zahlen nennen könnte. Unstrittig ist die inhaltliche Zielsetzung der Inklusion. Kritisch zu betrachten ist der spezifisch deutsche Weg der Umsetzung und die nicht geklärte gesamtgesellschaftliche Finanzierung. Meines Erachtens werden hier die Fehler wiederholt, die die bundesdeutsche Politik schon bei der Kinderbetreuung und in vielen anderen Politikfeldern gemacht hat: Zielbestimmung, Aufgabenzuordnung und Finanzierung wurden und werden nicht konsistent abgestimmt.“
Damit hat Dr. Barthel sein Magistratsmitglied Frau Janz ganz schön fest an die Nase gepackt. Die hat zusammen mit ihm selbst und der restlichen Magistratsmehrheit den Beginn des Inklusionszeitalters für Kassel auf den –schuljahresbeginn im September 2015 festgelegt, ohne dass in den Haushalt hierfür Personal und Sachkosten eingestellt wurden. Die Kasseler Linke teilt die Befürchtungen der Lehrkräfte der Kasseler Lernhilfeschulen, dass hier unter dem Leuchtbild „Inklusion“ eine Zerfaserung des bisher an den Schulen mit den Förderschulen positiv Erreichten eintritt mit der Konsequenz der Überforderung der allgemeinen Schulen und Qualitätsverlust bei der Integration der betroffenen Kindern und der Deckelung des Personaletats auf dem bisherigen Stand. Integration kostet. Und wer sie nicht nur als leuchtende Reklame haben will, muß auch Mittel dafür einstellen. Im Haushaltsentwurf der Stadt sind sie nicht zu finden.
Zitat Dr. Barthel: „Der Haushalt 2015 ist wenig spektakulär. Im Ergebnishaushalt erbringen wir unsere Pflichtaufgaben und leisten uns nur im geringen Umfang Freiwilliges.“
Das ist zum einen etwas Positives. Sind in den kommenden Haushalt doch keine neuen Projekte eingeplant, die zwar tausende von Planerstunden gekostet haben, sich wenige Monate später schon als zusammengebrochene Leuchttürme präsentieren. Keine Multifunktionshalle, die sicher als Veranstaltungsort für Großveranstaltungen und Profisport wünschenswert wäre, aber keinen Finanzier findet und letztlich als Kostenklotz den Etat der Stadt belastet hätte.
Zu unser aller Segen kein technisches Rathaus in der Salzmann-Fabrik, unwirtschaftlich, dysfunktional und stadtentwickungspolitisch völlig daneben.
Die neuen Pläne für Salzmann kann man wohlwollend prüfen. Solange aber nach wie vor der Eigentümer Rossing heißt und die neuen Projekte keine Finanzierungssicherheit haben, gilt es den Bestand zu sichern. Und das geht nur, wenn man den Denkmalschutz mit den nötigsten geringen Finanzen ausstattet. Dazu wird heute unser Antrag gesondert abgestimmt.
Was das Investitionsprogramm für die Schulen angeht stellen wir fest: Das geht viel zu langsam. Hier müssen Maßnahmen vorgezogen werden, die schon seit Jahren beschlossen sind und für gut befunden wurden. Wir benennen hier für die Entwicklung von Ganztagsschulen nur beispielhaft die notwendigen Mensabauten für die Schule am Heideweg und die Hupfeldschule.
Im Bereich der freiwilligen Leistungen zeigt sich, welchen Menschen in ihrer Stadt die Gemeindeverwaltung dienen will.
Zitat Dr. Barthel: „Mit den Sportplätzen, den Sporthallen und den Hallenbädern stellen wir städtische Infrastruktur für eine gesetzlich fixierte Pflichtleistung zur Verfügung, ohne die es keinen Sport- und Schwimmunterricht geben könnte. Da es sich beim Schulsport um eine Pflichtaufgabe handelt, müssten dann allerdings die Fixkosten weitgehend dem Schulbudget angelastet werden, weil der Freizeit- und Vereinssport als freiwillige Leistung tatsächlich disponibel wäre. Auch hier möchte ich jedoch unabhängig vom finanziellen Aspekt auf die gesundheitlichen Auswirkungen für die Gesellschaft hinweisen: schon heute sind viele Kinder bei der Schuleingangsuntersuchung übergewichtig. Würde der Sport als freiwillige Leistung den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen, würde sich diese Problematik weiter verschärfen.“
Völlig in Ordnung. Und ich möchte ergänzen, daß zahlreiche Kinder nicht nur dick werden, sondern eventuell schon vorher bei unpassenden Gelegenheiten ertrinken werden. Und um dem gegenzusteuern, sind nicht nur die Hallenbäder notwendig, sondern auch die Freibäder in Harleshausen und Wilhelmshöhe. Wilhelmshöhe ist für 2015 im Etat nicht vorgesehen. Die Kasseler Linke wird auch in den nächsten Jahren dafür einstehen, daß dieses Bad nicht auf dem Altar der Wirtschaftsförderung zur Schaffung neuer Bauplätze für Stadtvillen geopfert wird.
„Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich eben darin, wie wir mit den Schwächsten umgehen – mit den Kindern, den Alten und den Behinderten. Wer eine Gesellschaft für richtig hält, in der ein reines Nützlichkeitsbetrachten vorherrscht, der schafft keine Gesellschaft, die menschliche Kultur hat. Das wäre ein armes Land. (Helmut Kohl am 29. September 1997, Rede anlässlich der Festveranstaltung „100 Jahre Verband evangelischer Einrichtungen für Menschen mit geistiger und seelischer Behinderung e.V.“ in Bad Oeynhausen, ähnlich zuvor bereits Gustav Heinemann: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt“)
Im Bereich der freiwilligen Leistungen fordert die Kasseler Linke Unterstützungen jeweils im fünfstelligen Euro-Volumen
– für Sprachkurse von Flüchtlingen, die noch im Asylverfahren sind,
– für die Beratung ausländischer Frauen zum Ausstieg aus der Prostitution,
– für den Ausbau von Suchthilfeangeboten
– und erneut für die Einführung eines Sozialpasses für Bezieher sozialer Transferleistungen als diskriminierungsfreien Nachweis zur Inanspruchnahme von Ermäßigungen.
„Kassel ist die Stadt der politischen Beteiligung der Bürgerschaft. Dazu tragen das neue kommunale Petitionsrecht und gestärkte Ortsbeiräte sowie Ausländer-, Behinderten- und Seniorenbeirat bei. Sozialdemokratische Kommunalpolitik wird diese Beteiligung weiter fördern und unterstützen. … … Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger vielfältige Möglichkeiten schaffen, auch zwischen den Wahlen Einfluss auf die Politik im Rathaus zu nehmen. Wir möchten damit zugleich der sinkenden Wahlbeteiligung entgegenwirken (Kommunalwahlprogramm der SPD 2011)“.
Wie überhaupt nicht ernst SPD und auch die Grünen ihre Wahlparolen nehmen, sieht man am Umgang mit den Institutionen der Ortsbeiräte: 18 Ortsbeiräte haben – zum Teil äußerst bescheidene – Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. Kein einziger dieser abgelehnten Anträge ist von den beiden Magistratsfraktionen auch nur teilweise unterstützt und übernommen worden. Das ist ein Trauerspiel und muß zu Recht die Menschen vergrätzen, die ihre Freizeit damit verbringen, sich in ihren Ortsteilen für sozialen Frieden einzusetzen.
Zum guten Schluss komme ich nicht umhin, ein Wort zu Klötzen aus Beton am Bein und in den Hirnen dieses Magistrats zu verlieren. Roland Kochs Bauindustrie hat am Flughafen Kassel-Calden über 270 Millionen Umsatz gemacht. Die Nachforderungen der am Bau beteiligten Unternehmen belaufen sich auf 7 bis 14 Mio. Euro. Weitere zweitstellige Millionen werden für den Restausbau weiter erforderlich sein.
Der am 12.12. 2014 vorgestellte Geschäftsplan von Flughafenchef Ralf Schustereder korrigierte die bisherige Fluggastprognose: Statt der bisher für 2020 erwarteten 640.000 sollen es jetzt nur noch 497.000 Passagiere bis 2024 werden. Das sind immer noch 10mal so viel, wie in den letzten beiden Jahren geflogen sind. Aus welchem Hut will er diese Fluggäste herbeizaubern? Aber nicht 500.000 Passagiere, sondern 3 Millionen Fluggäste pro Jahr sind für einen Regionalflughafen notwendig, um keine roten Zahlen zu schreiben!
Was sagt dazu Thomas Schäfer (CDU), Ihr Finanzminister als Aufsichtsratsvorsitzender: „Die Geschäftsführung möchte den Flughafen langfristig entwickeln. Die dafür vorgelegten Pläne haben das Potenzial, Kassel-Calden zu einem erfolgreichen Regionalflughafen zu entwickeln und sind von Wirtschaftsprüfern geprüft.“ Dazu fällt mir nur noch ein: Macht er auf blöd oder versucht er die hessischen Bürger als blöd zu verkaufen?
Erfreulich ist nur, daß jetzt erstmals von Seiten der Landesregierung auch Rückzugspläne thematisiert werden: „Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, reagierten besorgt wegen der abermals negativen Entwicklung des Airports: „Wir wollen Kassel-Calden zu einem erfolgreichen Regionalflughafen entwickeln, aber eben nicht um jeden Preis“. Im Jahr 2017 soll der Flughafen dann auf den Prüfstand gestellt und über seine Zukunft entschieden werden.“ (HNA und FAZ v. 12.12.14).
Unsere Forderung lautet: Keinen Tag länger warten. Rückstufung des Flughafens zum Verkehrslandeplatz sofort. Kein Euro für einen Flughafen zu Lasten sozialer Verpflichtungen.
Frohe Weihnachten