Rede des Stadtverordneten Boeddinghaus (Kasseler Linke) zum Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2014 – gehalten am 09. 12. 2013. Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste
auch in diesem Jahr gilt wie schon in der Vergangenheit, dass die Debatte über einen kommunalen Haushalt, über den Haushalt der Stadt Kassel, nicht ohne ein Blick auf das Große Ganze geführt werden kann. Herr Dr. Barthel entführt uns ja in seinen Haushaltsreden aus gutem Grund in die große weite Welt des Geldes. (Wobei er uns letztes Jahr ja noch viel intensiver zum Staunen bringen wollte. Da war noch von „Europäischer Schuldenkrise“, der „Lehmann-Pleite“, und „keynesianischem Defizit-Spending“ die Rede. In diesem Jahr ist es nur noch die „internationale Schuldenkrise“). Aber im Bezug darauf, dass wir den Blick über den kommunalen Tellerrand richten müssen, sind wir uns ja einig. Die Wege trennen sich aber in dem Moment, wo für uns Linke festzustellen ist, dass nicht nur Herr Dr. Barthel, sondern auch Sie, die Sie diesem Haushalt zustimmen wollen, sich in der großen weiten Finanzwelt längst verlaufen haben – bzw. noch bedauerlicher – Teil dieser Welt geworden sind. Sie haben sich so sehr an die „Sachzwänge“, an die „Automatismen“, die vermeintlichen „Selbstverständlichkeiten“ gewöhnt, dass Ihnen jedes Aufbegehren dagegen fremd geworden ist.
Unverantwortlich, unrealistisch, linke Spinnerei ist für Sie von der großen Koalition aus FDPCDUSPDGRÜNE alles das, was die Selbstverständlichkeit der Macht der Wirtschaft über die Demokratie in Frage stellt. Angela Merkel spricht von einer „marktkonformen Demokratie“ und Sie, hier in der Kommune sorgen dafür, dass diese Sorte Demokratie, die sich jedes Jahr ein bisschen mehr aufzehrt, darauf auch im Alltag praktiziert wird. Ich habe Ihnen schon mehrfach – insbesondere den Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN – vorgehalten, dass Ihnen längst die Kraft abhanden gekommen ist, das Elend, das Diktat der Ökonomie zu bekämpfen. Dass Sie sich stattdessen einen Wettkampf darum liefern, wer es am besten verwaltet. Gegen die Privatisierung und Ökonomisierung der Medizin – kein Widerstand von Rot/Grün in Kassel. Deswegen werden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen am Klinikum am Risiko dessen, was jetzt Gesundheits-„Geschäft“ ist beteiligt. Deswegen müssen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Seniorenwohnanlagen um ihre Jobs fürchten. Für einen Erhalt selbstverständlicher sozialer kommunaler Infrastruktur – kein Einsatz von Rot/Grün in Kassel. Deswegen werden Stadtteilbibliotheken geschlossen, die Bäderlandschaft wird teilweise trocken gelegt, Schulen fürchten um ihre Zukunft, die Stadt führt plötzlich eine Spaltungsdebatte. Diese Spaltung der Stadt praktizieren Sie seit Jahren bereits. Wer jahrelang im offiziellen Katalog der städtischen Ziele den Satz schreibt und verteidigt „“Die Stadt darf keine Anreize zum Zuzug von Transferempfängern geben.“, der teilt und spaltet die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt in ökonomisch wertvoll und nützlich und vermeintlichen Ballast. Die akademisch verschwurbelte Version, derer Sie sich jetzt zum zweiten Mal bedienen, ändert daran im Kern gar nichts. Das ist und bleibt – Sozialrassismus. Und wir stellen dagegen erneut unseren Änderungsantrag. Die Debatte um eine geografische Teilung der Stadt versperrt dabei nur den Blick auf den strukturellen Mangel an Verteilungsgerechtigkeit. Im ganz Großen und Ganzen nannte man das lange den Nord-Süd-Konflikt. Und alle wussten, dass dieses geografische Synonym nur das Problem der Verteilungsgerechtigkeit zwischen Arm und Reich beschreibt. Zwischen oben (Nord) und unten (Süd). Wenn jetzt vor allem aus Bettenhausen – selbstverständlich begeistert von unserer lokalen Krone der journalistischen Schöpfung aufgegriffen – eine solche Spaltungsdebatte geführt wird, dann frage ich mal ganz offensiv an den Kollegen Ortsvorsteher aus Bettenhausen: – wo waren Sie eigentlich, als das Hallenbad Ost geschlossen wurde? – Habe ich von Ihnen was gehört als die Haferfabrik abgerissen wurde? – Wen sollen Ihre Krokodilstränen in Sachen Eichendorff-Schule beeindrucken, wenn Sie seit Jahren hier eine Haushaltspolitik mittragen, die dieser und anderen Schulen die notwendigen Gelder verweigert? Der lokale Versuch hier in Kassel mit einer Sozial-Card für einen diskriminierungsfreien Zugang zu vergünstigten Leistungen zu ermöglichen, eine Sozialcard für mehr Mobilität und Teilhabe für die vielen armen Menschen dieser Stadt einzuführen – Gotte bewahre – nicht mit Rot/Grün. Vor den Kommunalwahlen haben Sie im Sozialausschuss damit mal kurz geliebäugelt, um sich jetzt wieder zuverlässig und brav den vermeintlichen ökonomischen Zwängen unterzuordnen. Wir stellen die Anträge in diesem Jahr ganz bewusst erneut – auch heute wieder! Wer die lokale Debatte um die Unterbringung von Zufluchtssuchenden in Kassel verfolgt, erkennt dieselbe menschenverachtende Herangehensweise, die wir auch auf der großen politischen Bühne verfolgen müssen. Hunderttausende Flüchtlinge müssen ihre Heimat u.a. in Syrien verlassen. Hunderttausende werden von deutlich ärmeren Ländern als Deutschland aufgenommen. Und unser Land „feiert“ sich für die 5.000 Menschen, die hierher kommen dürfen (vielleicht demnächst nochmals 5.000) und in Kassel ist eine menschenwürdige Unterbringung natürlich eine Kostenfrage. Ich finde beides – die bundespolitische und kommunale Praxis – widerlich! Sie haben sich dem Kostenargument, dem ökonomischen Diktat vollständig unterworfen. Sie leben das so selbstverständlich, dass jedes Aufbegehren dagegen erstickt ist. Allenfalls in Ihren rot-grünen Sonntagsreden gibt es noch Erinnerungsfetzen an ein Leben vor und abseits der Ökonomie. Im letzten Jahr, meine Damen und Herren, habe ich mir erlaubt, ein bisschen FAZ zu zitieren, um deutlich zu machen, dass selbst in konservativen Kreisen erste Zweifel daran geäußert werden, wer bei Demokratie und Ökonomie Koch oder Kellner ist, oder es sein sollte. Ich weiß ja, dass das nur die Wenigsten noch erreicht. Deswegen schweigen? Nein! Ich weiß ja, dass selbst die Gewerkschafter unter Ihnen nicht auf die Studien von DGB und Ver.di zur Steuerentwicklung und den Kommunalfinanzen hören, sich noch nicht einmal mehr dafür interessieren. Sollen wir deswegen über diese klugen Studien und die Inhalte nicht mehr reden? Nein, natürlich nicht! Die Parole „wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt“ – widerlegt! Die Behauptung – sehr gerne von FDP und CDU in völliger Ahnungslosigkeit gepflegt / von Rot/Grün nicht ernsthaft bestritten – wir hätten zu viele Stellen im öffentlichen Dienst – immer wieder widerlegt! Das Märchen von den ausufernden Sozialkosten – Mumpitz und widerlegt! Die große Koalition aus FDPCDUSPDGRÜNE aber macht Politik, als wären das alles die Realitäten, an denen sich verantwortungsvolle Politik – auch hier in Kassel – orientieren müsse. Und Sie können dies – auch hier in Kassel – nur tun, weil Sie sich der politischen Debatte um solche Studien einfach entziehen. Also schweigen wir, schweige ich dazu nicht. Letztes Jahr also der Bezug auf die FAZ. In diesem Jahr erlaube ich mir mal zwei Filmtipps: In Kassel lief im Rahmen des Dokumentarfilmfestes ein wichtiger Film, der der Seriösität der Finanzbranche und ihrer angeblich unveränderlichen Automatismen, auf die sich Ihre Kommunalpolitik, Ihr Haushalt nun angeblich einstellen muss, die Maske herunterzog. In „Master of the Universe“ wird ein ehemaliger Investmentbanker begleitet. Er berichtet anschaulich, in welcher abgeschotteten Welt sich die Finanzwelt bewegt und wie unerreichbar in Politik und Finanzwirtschaft mittlerweile diejenigen sind, die diese Welt als ihre Realität begreifen. Dieser Haushalt, die Haushaltspolitik der Stadt Kassel unterwirft sich der Logik dieser Welt vollständig und bedingungslos. Wer wie Dr. Barthel immer noch von der „internationalen Schuldenkrise“ redet, verdeutlicht, dass er sich der Wortwahl, den Regeln, dem Diktat einer Finanzwirtschaft unterordnet, die skrupellos Zinsen, Wechselkurse und Politik manipuliert, um sich auf Kosten der Gesellschaft die Taschen zu füllen. Denn wir hatten und haben keine öffentliche Schuldenkrise. Wir haben eine gesellschaftliche Krise, die daraus resultiert, dass wir zugelassen haben und zulassen, dass die Finanzwirtschaft skrupellos öffentliche und private Haushalte plündert. Und so wie Ihnen die Kraft fehlt, der Plünderung der öffentlichen Haushalte entgegenzutreten, so gilt dies auch für die Unterstützung der privaten. Logisch, dass Sie deswegen unseren Antrag auf fairen Zinsen in unserer kommunalen Sparkasse ablehnen mussten. Denn ein solcher Antrag ist zuviel Demokratie und zuwenig Finanzlogik. Auf arte – das ist der zweite Filmtipp – gab es über diese skrupellose Finanzwirtschaft, die uns auch kommunal einschnüren will, ebenfalls einen sehenswerten Beitrag – am Beispiel von Goldman-Sachs. Aber man muss es sich eben ansehen! Man muss darüber reden! Man muss – das anstrengenste – Konsequenzen ziehen! (Es reicht nicht im Fernsehsessel über die Kabarettisten zu lachen, die schmerzhaft-humorvoll die Finanzmafia – zu der eben die vermeintlich besten Adressen gehören – demaskieren. Abgestimmt wird heute und hier!). Wer dann die Kraft hat, sich dieser Finanzwirtschaft, die unsere öffentlichen Kassen hemmungslos plündert, entgegenzustellen, der formuliert für das Konsolidierungskonzept unserer Stadt andere Sätze. Z.B. so einen : „Die Stadt muss alle Anstrengungen unternehmen, um den Verlust demokratischer und sozialer Teilhabe durch das Diktat der Ökonomie entgegenzuwirken“. Das wäre mal ein Satz! Das wäre ein mutiges demokratisches Signal! Sie haben diese Kraft nicht. Sie unterschreiben vielleicht mal privat einen Aufruf zu mehr Steuergerechtigkeit. Aber einen kommunalen Appell dazu aus Kassel – als Stadt, als Kommune – , wie wir ihn als Kasseler Linke angeregt haben, überfordert sie schon. Auch eine vorsichtige Anhebung der Gewerbesteuer – da ist selbst die Frankfurter SPD ja mittlerweile weiter – treibt Ihnen den Angstschweiß auf die Stirne. Man will ja entspannt mit Kassels Wirtschaftselite weiter am Kulturzelt Champagner trinken. Nein, Sie wollen dabei sein. Und natürlich wollen Sie einen Eindruck vermeiden: nämlich den, dass Sie nicht mehr sind als ein brav funktionierendes kommunales Rädchen der Finanzlogik. Sie wollen Macher sein. Also rühmen Sie sich – vorneweg unser Kämmerer – des Schuldenabbaus. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Es ist Dr. Barthel selbst gewesen, der uns hier nachvollziehbar beschrieben hat, dass die Stadt über die Laufzeit des Schutzschirm-Erpressungsgesetzes des Landes an anderer Stelle Mindereinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 300 – 450 Millionen Euro haben wird. Ihrem tollen Schuldenabbau steht also ein deutlich höheres neues Schuldenrisiko gegenüber. Aber die Möchtegern-Macher, die nicht mehr als Mitläufer sind, wollen darüber natürlich nicht reden. Aber dieser Haushalt zeigt, dass Sie eben doch nicht mehr sind als ein gut geöltes kommunales Kleinteilchen der Finanzwirtschaft. So handeln Sie. Dagegen stellen wir unseren Antrag auf die ganz leichte Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes wieder. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie hier seit Jahren einseitig die Wirtschaft schonen. Andererseits dürfen die Gebührenzahler berappen, die KiTa-Gebühren steigen, Lehrer sollen für ihre Parkplätze bezahlen, Bibliotheken und Schulen werden geschlossen. Gerade am Beispiel der Schulen wird Ihre Verantwortungslosigkeit deutlich. Das fängt an mit der Heuchelei, mit der Sie sich der 60-Millionen-Euro- Investition des Konjunkturprogramms bis heute rühmen. Der Name entlarvt dabei das Programm. Nicht etwa die Defizite der Bildungslandschaft hatten zu den Investitionen geführt. Nix da – der Bauwirtschaft sollte auf die Beine geholfen werden. Und heute wird die Lücke zwischen den notwendigen und tatsächlichen Investitionen in die Kasseler Schulen wieder größer und größer. Auf über 100 Millionen ist dieses Finanzloch bei den Schulbauinvestitionen angewachsen – steht in Ihrem Haushalt. Und während Sie die Wirtschaft hätscheln und Millionen im Langen Feld verbuddeln, kriegt die Heinrich- Schütz-Schule eben nicht die dringend benötigten Sanierung der Fachräume. Statt den demographischen Wandel für kleinere Klassen und bessere Personalausstattung zu nutzen, wird in der Logik der Ökonomie zusammengestrichen. Die Eichendorff-Schule ist Opfer dieser Finanzlogik. Im Jahr 2005 – vor nunmehr 8 Jahren – haben Sie (CDUSPDGRÜNE) sich für eine vernünftige Betreuungsqualität in den KiTas ausgesprochen. Acht Jahre später versuchen Sie nicht einmal mehr, dieses Ziel zu erreichen. Wer von Ihnen weiß, wer von Ihnen interessiert sich dafür, dass ein nicht unerheblicher Teil der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz auf dem Rücken von Tagesmüttern abgeladen wird, deren Arbeitsbedingungen mit prekär noch freundlich umschrieben sind? Was ist das ein verquerer Begriff von Verantwortung, der Schuldenlasten für die kommenden Generationen – also die heutigen Kinder und Jugendlichen – problematisiert und gleichzeitig keine Skrupel kennt bzw, um keine Ausrede verlegen ist, genau dieser Generation Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit zu verweigern. Der dieser Generation KiTas und Schulen zumutet, von der wir wissen, dass sie nicht die Ausstattung bieten, die es braucht. Auch in Kassel gibt es Baufälligkeit in Schulen! Auch in Kassel gibt es unzumutbare hygienische Zustände in Schulen! Auch in Kassel gibt es zuwenig Schulsozialarbeit! Auch in Kassel fehlen Betreuerinnen und Betreuer in den KiTas! Dieser Haushalt verwaltet die Defizite. An keiner Stelle, tritt er diesen offensiv entgegen! An keiner Stelle! Nun gehört zur Finanzlogik ja auch das Mantra, die beste Sozialpolitik sei eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. Pünktlich zur Beschlussfassung dieses Haushaltes ist Dr. Barthel hier mit einer weiteren Erfolgsmeldung an die Öffentlichkeit gegangen. Ich freue mich für jeden Menschen, für den oder die eine Arbeitsstelle gefunden werden konnte. Ich erlaube mir aber hier – zumindest am Rande – die Bemerkung, dass schon alleine die Vorstellung, Sozialpolitik – also eine Politik die unser soziales Miteinander gestaltet – ließe sich auf den Menschen als arbeitendes Wesen beschränken, aufzeigt, wie sehr Sie in der Gedankenwelt der Finanzlogik eingesperrt sind. Sozialpolitik in der Kommune kann mehr sein und sie muss mehr sein. Kassel praktiziert eine soziale „Abschreckungspolitik“, die sich in dem von uns immer wieder kritisierten Konsolidierungskonzept entlarvt, die sich in Ihrer Weigerung für eine Sozialcard und ein Sozialticket entlarvt, die sich übrigens auch in der kategorischen Weigerung unseres Kämmerers- und sogenannten Sozialdezernenten entlarvt, in Kassel Sozialen Wohnungsbau wieder zu beleben. Und es wundert mich kein bisschen, dass sich unser grüner Baudezernent dieser kämmerlichen Weigerung genauso unterwirft wie Sie alle sich der Finanzlogik unterwerfen. Diese Abschreckungspolitik wird bis zum heutigen Tage gegenüber hilfesuchenden Menschen in dieser Stadt praktiziert. Sie haben erst jahrelang die rechtswidrige Pauschalierung der Hilfe-Zahlungen praktiziert und geduldet. Der mittlerweile zweite Akteneinsichtsausschuss dazu arbeitet ja noch – wobei es mich kein bisschen wundert, dass die große Koalition aus FDPCDUSPDGRÜNE keinerlei Aufklärungsinteresse hat. Ohne den Ergebnisse vorwegzugreifen und ohne hier Geheimnisse zu verraten: Wenn regelhaft Nachzahlungen über Hunderte, teilweise mehr als 2000 Euro fällig waren, dann wird klar, was unter Dr. Barthels aktiver und Ihrer passiver Mit-Verantwortung den Menschen angetan wurde. Und in Kenntnis etlicher Akten lässt sich jetzt schon feststellen, dass Intransparenz und Willkür feste Größen in der Sozialpolitik bei der Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze in dieser Stadt sind! Da steht Rot/Grün in Kassel in der allerschlechtesten Tradition der Schröders und Steinbrücks dieser Welt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein, zwei Sätze zu den Freibädern und dem Flughafen sagen. Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag scheint eine Rettung der Freibäder möglich. Einige der Regelungen halten wir für absurd – wir kommen nachher ja noch dazu.. Aber, wenn am Ende zwei gerettete Freibäder stehen sollten, dann ist das zunächst ja ein Erfolg. Es ist bemerkenswert, dass jetzt doch eine Beteiligung/Vorfinanzierung der Investitionen durch die Städtischen Werke möglich ist. Das beweist nichts mehr, als das Dr. Barthel hier aus purer Ideologie eine konstruktive Lösung verhindern wollte. Ich erwähne das nicht wegen Herrn Dr. Barthel. Ich erwähne das, weil ich damit deutlich machen will, dass wir gute Gründe haben, uns weder international, noch national und eben auch nicht kommunal der Logik und Idelogie der Finanztechnokratie unterordnen zu müssen. Nicht bei den Bädern, nicht beim sozialen Wohnungsbau, nicht in der Sozialpolitik. Wenn wir hartnäckig und selbstbewusst bleiben, finden wir Lösungen jenseits dieser Logik. Sorge macht mir persönlich der Zeitplan im Hinblick auf die Sanierung des Freibades in Wilhelmshöhe. Das erinnert doch stark an die Taktik, als erst mal das Kombibad gebaut wurde und dann die Freibäder zur Disposition gestellt wurden. Versuchen Sie das wieder, indem Sie jetzt mit der Sanierung von Harleshausen den Druck aus dem Thema zu nehmen, um sich dann erneut an der Schließung des Freibades in Wilhelmshöhe zu versuchen, dann verspreche ich Ihnen jetzt schon unseren geballten Einsatz für die Bäder fortzusetzen. Unsere Plakate „Rettet die Freibäder“ liegen immer noch einsatzbereit im Keller! Im Hinblick auf den Stadtfrieden hat die Auseinandersetzung jetzt aber schon gezeigt, dass unsere Finanztechnokraten ,mit der Gestaltung eines sozialen Ausgleichs in der Stadt, die ja mehr mit Stadtentwicklung als Stadtverwaltung zu tun, völlig überfordert sind. Am Ende steht jetzt eine Ruine in Bettenhausen mit einer versprengten Kleinkunstszene, geschlossenen Bibliotheken, und einem seit seit Jahren schwelenden Streit um die Sanierung der Bäder. Dass der Beschluss dieser Stadtverordnetenversammlung, auch das Hallenbad Ost zu erhalten, dabei nicht lange gehalten hat, darf die Bettenhäuser empören. Mich empört, dass die, die in Bettenhausen keinen Tag für das Hallenbad Ost gekämpft haben, sich jetzt gegen die Freibäder stellen. Ich will ja das „große Fass“ Flughafen hier gar nicht aufmachen. Liegt eh schon am Boden, das wunderbare „Leuchtturmprojekt“. Hinweisen möchte ich an dieser Stelle nur auf ein eklatantes Beispiel der völlig unseriösen Finanzplanung unserer – ach so – seriösen Finanztechnokraten. Eine Fehlplanung, die der Stadt im nächsten Jahr noch auf die Füsse fallen wird. In völliger Ignoranz gegenüber der „Geschäftsentwicklung“ – man mag das Wort im Zusammenhang mit diesem Flughäfelchen ja gar nicht in den Mund nehmen – , in völliger Ignoranz dessen plant Dr. Barthel, plant dieser Haushalt, dem Sie von Rot/Grün zustimmen wollen, für das kommende Jahr gerade mal 370TEUR für den städtischen Anteil der Verlustübernahme ein. Diese Zahl basiert noch auf den Traumzielen der Flughafen GmbH, die schon längst Makulatur sind. An den Winterschlaf, in den der Flughafen jetzt gefallen ist, hat da nämlich niemand im Traum gedacht. Nun schläft der Flughafen und träumt vom Geld verdienen, anstatt dies auch tatsächlich zu tun. Obwohl also völlig klar ist, dass diese 370TEUR seitens der Stadt Kassel nicht ausreichen werden, plant dieser Haushalt, plant dieser Magistrat mit diesem viel zu geringen Betrag. Das erinnert fatal an dem jahrelangen Festhalten an den unrealistischen Baukosten. Der Landkreis Kassel, meine Damen und Herren, der den gleichen Verlustanteil zu tragen hat wie die Stadt Kassel, hat für 2014 dagegen 950 TEUR eingestellt. Unseriöser, als so wie Dr. Barthel das vorschlägt und Sie das beschließen wollen, geht es nicht. Am Ende stellt der Magistrat uns also auch für das Jahr 2014 wieder einen Haushalt vor, der den Verlust von demokratischer Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeit in der Kommune zementiert. Ein defensives Werk, das gar nicht erst versucht, mutig und offensiv diese Gestaltung sucht. Ein Haushalt, der – neben der Verwaltung des gesetzlich vorgeschriebenen – nicht ansatzweise einen sozialen Ausgleich sucht. Ein Haushalt von Technokraten für Technokraten. Dem stimmt die Fraktion der Kasseler Linken nicht zu.
Danke schön.