Die Landesverwaltung weigert sich, aus den gemachten negativen Erfahrungen bei der Privatisierung der Landesimmobilien zu lernen. Die Polizeistation an der Leipziger Straße war durch einen privaten Investor an das Land vermietet worden.
Die zahlreichen Mängel wie fehlende Garagen, feuchte Räume und ein fehlender Zaun konnten nicht rechtzeitig oder gar nicht beseitigt werden. Die immer wieder vorgenommenen Prüfungen der angeblichen Kostenersparnis dieser PPP-Projekte kamen immer zum gleichen Ergebnis: die Privatisierung ist bei den Projekten in der Gesamtbetrachtung teurer.
Nun ist das Risiko bei einem kommunalen Betrieb wie der GWG Pro weniger, dass notwendige Arbeiten nicht erledigt werden und sich dabei ausschließlich auf die Gewinnmaximierung konzentriert wird.
Die Frage, warum die landeseigenen Bau- und Immobilienverwaltungen diese Aufgaben nicht selber erledigen, wird vorsichtshalber erst gar nicht diskutiert. Dazu müssten sicherlich die zusammengestrichenen Stellen wieder etwas aufgestockt werden.
Dass sich OB Geselle gerne als Freund der Polizei und Hüter der Sicherheit darstellt ist das Eine. Dass die Stadtverordneten über die Kapazitätsverschiebung bei der GWG Pro über die Zeitung informiert werden, das Andere.
Details zur Polizeistation Ost hat die Stadtverordnetenversammlung nie erhalten und einen Beschluss dazu nie gefasst.
Die GWG Pro wurde im August 2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Begründet wurde es damit, dass notwendige Kredite im städtischen Haushalt nicht die Genehmigung des RP erhalten könnten.
Die gemurmelten Steuerersparnisse hielten den Nachfragen der Kasseler Linken nicht Stand. Den großen Brocken der Mehrwertsteuerrückerstattung in der Bauphase zahlt die Stadt in der Mietphase wieder zurück. Jede Mehrwertsteuererhöhung in den 30 Jahren Laufzeit macht das Steuersparmodell zum Minusgeschäft. Weiter Nachteile des Konstrukts werden zunehmend sichtbar. So können für die Kita Nordshausen keine Investitionszuschüsse beantragt werden. Voraussetzung für die Förderung ist das Zuwendungsempfänger, Bauträger und Einrichtungsträger identisch sein müssen.
In der Zwischenzeit hat OB Geselle die GWG Pro als Durchsetzungsvehikel für seine Vorstellungen entdeckt. So kamen das Prestigeprojekt der zweiten Eishalle, ein neuer Kindergarten in Nordshausen, Wohngebiete, die Polizei und die Feuerwehr hinzu.
Die mit wenig Personal ausgestattete GWG Pro hat in den drei Jahren noch keinen einzigen Bau begonnen. Mit immer neuen Aufträgen werden die personellen Kapazitäten auf immer mehr Projekte verteilt. Das hat die breite Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung bisher nicht von der Zustimmung zu immer neuen B-Plänen für diese Projekte abgehalten.
Die anderen Kasseler Schulen warten bisher vergebens auf verbindliche Sanierungsplanungen. Die maroden und geschlossenen Gebäude der Reuterschule und des Olaf-Palme-Hauses sind noch nicht einmal abgerissen.