Schluss mit der Privatisierung von öffentlich genutzten Flächen

Die Folgen der Übertragung von Flächen mit öffentlicher Nutzung an Private werden in der Lossesiedlung gerade heiß diskutiert. Diese Übertragungen sind seit Jahren die Handlungslinie des für die Liegenschaften zuständigen Dezernenten Dr. Jürgen Barthel. Die damit verbundene Hoffnung liegt in der Einsparung von Unterhaltungskosten wie der Pflege von Grün, Verkehrssicherungspflichten und der Verwaltung manchmal kleinster Restflächen.Viele private Grundstückseigentümer haben keine umfassende Kenntnis über die rechtlichen Verpflichtungen, die auf ihrem Grundstück liegen. Sie handeln manchmal nach der irrigen Vorstellung „Auf meinem Grundstück kann ich machen was ich für richtig halte“.

Das hat in der Vergangenheit schon mehrfach die Grundlage für Auseinandersetzungen geschaffen.

So sind zum Beispiel Ausgleichsflächen auf der Hasenhecke zum Teil an die angrenzenden Hauseigentümer übertragen worden. Ein Teil der Eigentümer der damit privatisierten Ausgleichsgrundstücke hatten ihre Gartennutzung illegal auf diese Flächen ausgedehnt.

Ein weiteres Beispiel negativer Privatisierungsfolgen war ein Teil des öffentlichen Rhönplatzes, der nach dem Verkauf der Sparkassenimmobilie vom neuen Eigentümer eingezäunt worden war. Die Korrektur war zeit- und kostenintensiv.

Die Kasseler Linke.ASG fordert nach diesen Erfahrungen die Korrektur des Verwaltungshandelns. Flächen mit einer öffentlichen Funktion sind im öffentlichen Eigentum am besten aufgehoben.