1) Am 16. April 2026 fand in Berlin ein Parlamentarischer Nordhessenabend zu den Themen Sicherheit und Verteidigung statt, zu dem die Regionalmanagement Nordhessen GmbH eingeladen hatte.
a. War die Stadt Kassel an der Veranstaltung beteiligt? Und wenn ja, mit welcher Intention?
2) Aufgabenfelder der Regionalmanagement Nordhessen GmbH sind bisher die Bereiche dezentrale Energien, Gesundheit, IT-Netzwerk, Mobilität und Tourismus.
a. In welcher Weise sind die Beteiligten der Fördergesellschaft Nordhessen GmbH über das zusätzliche Betätigungsfeld „Sicherheit und Verteidigung“ informiert?
b. Wann und in welchem Gremium wurde darüber gesprochen und beschlossen?
c. War oder ist die Erweiterung der Geschäftstätigkeit Thema im Aufsichtsrat?
3) Welche militärischen Sicherheits- und Schutzkonzepte bestehen für Nordhessen? Und wer ist jeweils dafür verantwortlich?
a. Welche Aufgaben diesbezüglich sind dem Regionalmanagement Nordhessen übertragen und wie wird die Kommunikation oder Kooperation dazu mit der Stadt Kassel organisiert?
b. Welche militärischen Einrichtungen, Strategien und Ausbaupläne betreffen die Stadt Kassel?
c. Welche Verträge bestehen aktuell zwischen der Stadt Kassel, ihren Ämtern, Eigenbetrieben, Beteiligungsgesellschaften und Einrichtungen mit der Bundeswehr und sonstigen militärischen Institutionen oder Betrieben?
d. Welche städtischen Einrichtungen, Beteiligungen oder Tochtergesellschaften waren seit 2022 an gemeinsamen Übungen, Lagebesprechungen, Planungen, Fortbildungen oder sonstigen Formaten mit militärischen Akteuren beteiligt?
e. In welcher Weise beeinträchtigt die schrittweise voranschreitende Einbindung in militärische Strukturen die Gesundheitsversorgung durch das Klinikum Kassel und die Gesundheit Nordhessen (GNH)?
4) Der Zivilschutz umfasst nicht-militärische Maßnahmen, die darauf abzielen, Menschenleben zu schützen, lebens- oder verteidigungswichtige Sachwerte zu erhalten und Kulturgüter zu bewahren. Die Verantwortung für den Zivilschutz liegt beim Bund, der in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern und Kommunen agiert, um ein effektives Schutzsystem zu gewährleisten.
a. Wurden nach Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine (2022) Zivilschutz-Konzepte erarbeitet, überprüft oder angepasst? Wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis?
b. Erkennt die Stadt die besonderen Sicherheits- und Schutzbedarfe für Kassel aufgrund der hohen Dichte rüstungsindustrieller Standorte und den damit verbundenen möglichen Gefährdungslagen?
c. Wie wird im Kriegs- und Krisenfall der Zivilschutz in Kassel konkret organisiert und mit dem Katastrophenschutz koordiniert?
d. Gibt es dazu Vereinbarungen des Magistrats mit dem Regierungspräsidium und wenn ja, welche sind das?
e. Sind Schutzräume für die Zivilbevölkerung Kassels vorhanden? Wenn ja, wo befinden sie sich und welche Kapazitäten haben sie jeweils?
5) Zivile Verteidigung wurde in Deutschland jahrzehntelang vernachlässigt. Insbesondere die Stromversorgung und Kommunikationsinfrastruktur gilt als verwundbar.
a. Welche kommunalen Infrastrukturen sieht der Magistrat als besonders schutzbedürftig an und welche Maßnahmen zum Schutz sind bereits ergriffen oder in Planung?
b. Erfüllen die Städtischen Werke als zentraler Versorger mit Strom, Fernwärme, Gas und Internet alle vorliegenden Auflagen an Kritische Infrastrukturen (KRITIS)? Wie wird mit möglichen Lücken umgegangen?
c. Erfüllt KasselWasser als zentraler Versorger mit Trinkwasser alle vorliegenden Auflagen an KRITIS? Wie ist der Umgang mit möglichen Lücken?