Die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, den öffentlichen Unternehmen und Eigenbetrieben sind unentbehrlich und haben in den vergangenen Jahren zusätzlich zu ihren angestammten Aufgaben auch die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sowie jüngst die Folgen des Krieges gegen die Ukraine schultern müssen.
Trotz dieser bemerkenswerten Leistungen haben die öffentlich Beschäftigten in den vergangenen Jahren durch geringere Einkommenszuwächse im Vergleich zu anderen Branchen weniger Anschluss an den Zuwachs am gesellschaftlichen Reichtum erhalten.
Deswegen sind die Forderungen von Ver.di nach einer Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent sowie insbesondere die Forderung nach einer Mindesterhöhung um 500 Euro durchaus angemessen. Davon hätten die Kolleginnen und Kollegen mit niedrigen Einkommen den größten Nutzen. Sie hatten in den vergangenen anderthalb Jahren am meisten unter den stark gestiegenen Preisen zu leiden und mussten z.T. erhebliche Kaufkrafteinbußen hinnehmen. Dabei gehörten die meisten der betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu denen, deren Anwesenheit auch während der pandemischen Hochphasen unabdingbar war, die also nicht ins Home Office gehen konnten. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt daher nachdrücklich die Forderung, diese Beschäftigten besser zu bezahlen, ebenso wie die Anhebung der Ausbildungsvergütungen und Entgelte für Praktika um jeweils 200 Euro.
Es ist bekannt, dass die Verwirklichung der Tarifforderungen der Beschäftigten durch die kommunalen Arbeitgeber geschultert werden muss. Nicht akzeptabel ist es jedoch, diesen Ball den Beschäftigten zurückzuspielen. Es ist an den kommunalen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, den Druck auf die Bundes- und Landesebene zu erhöhen, um die Kommunen besser und sachgerecht auszustatten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es an finanzielle Mittel verfügbar gemacht werden, wenn nur der politische Wille da ist.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadt Kassel unterstützt die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Der Magistrat ist aufgefordert, sich im Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) dafür einsetzen, in den Tarifverhandlungen den Anliegen der Beschäftigten so weit möglich entgegen zu kommen.
Begründung:
Sich auf die Position der Beschäftigten zuzubewegen, ist für den Bund, insbesondere aber auch für die Kommunen nicht nur eine Frage der Solidarität oder Barmherzigkeit, sondern auch im aufgeklärten Eigeninteresse. Angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels steht der öffentliche Dienst im Wettbewerb um engagierte Köpfe. Diese Herausforderung wird sich demografiebedingt verschärfen. Nur wenn der öffentliche Dienst dauerhaft genug Menschen als seine Beschäftigten gewinnt, motiviert und hält, wird er weiterhin Akzeptanz finden. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst für die Gesellschaft ist.