Sozial gerechter Gasausstieg

Die Stadt Kassel soll das Projektteam Wärmeplanung (Städtische Werke) beauftragen, bei der Ausarbeitung des Wärmeplans die Stilllegung von Gasnetzen miteinzubeziehen. Bei der Einteilung in die Eignungsgebiete soll im Wärmeplan die schrittweise Ablösung der Gasversorgung für jedes Teilgebiet dargestellt werden. Außerdem soll das Projektteam durch geeignete Öffentlichkeitsmaßnahmen vor den finanziellen Risiken beim Einbau neuer Gasheizungen warnen. Die Stadt soll dafür im kommenden Haushalt die nötigen Mittel einplanen.

Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikationskonzept:

Die Stadt Kassel informiert ihre Bürger und Bürgerinnen über die bevorstehende Ablösung der Erdgasversorgung, um Fehlinvestitionen zu verhindern. Dafür erarbeitet sie gemeinsam mit dem Gasnetzbetreiber eine Kommunikationsstrategie.

Einbindung des lokalen Handwerks:

Die Stadt Kassel unterstützt Heizungsinstallateur:innen bei Schulungen zum Einbau von Wärmepumpen und/oder Fernwärmeanschlüssen, z. B. über ein kommunales Förderprogramm oder Kursangebote in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer.

Prüfung des Konzessionsvertrags:

Die Stadt Kassel prüft, ob im Zuge der Stilllegung von Teilgebieten Anpassungen im bestehenden Gaskonzessionsvertrag nötig sind.

Soziale Gerechtigkeit:

Die Stadt Kassel sorgt im Rahmen ihrer Möglichkeiten und im Einklang mit der EU-Richtlinie 2024/1788 (Art. 13) dafür, dass im gesamten Prozess soziale Härten angemessen abgefedert werden.

 

Begründung:

In den nächsten Jahren ist ein starker Rückgang der Erdgasnachfrage in Kassel zu erwarten. Das liegt zum einen an den steigenden CO₂-Preisen; immer mehr Menschen steigen deshalb schon jetzt auf klimafreundliche Heizungen wie Wärmepumpen und Fernwärme um. Dadurch steigen wiederum für die im Gasnetz verbleibenden Nutzer:innen die Netzentgelte – was die Kosten weiter in die Höhe treibt. Mit immer weniger Kund:innen wird sich der Betrieb von Gasnetzen schon deutlich vor 2045 nicht mehr lohnen. Daher sind hohe verbliebene Anlagewerte zu erwarten, wenn der Netzbetreiber nicht frühzeitig mit der Planung einer geordneten und schrittweisen Stilllegung von Gasnetzen beginnt.

 

Heute heizt noch ungefähr die Hälfte der Deutschen mit Erdgas. In der Stadt Kassel sind es aktuell – laut dem „Bericht zur Wärmeleitplanung“ – fast zwei Drittel aller Gebäude, die mit dezentralen Erdgas-Heizkesseln betrieben werden. Bis zum Jahr 2045 muss das Heizen mit fossilen Energieträgern spätestens beendet sein, um das Klimaziel einzuhalten. Alle klimazielkonformen Energiesystemstudien gehen laut Agora Energiewende (2023) von einem um 85 bis 97 Prozent abnehmenden Erd- und Biogasbedarf bis 2045 aus. Die Stadt Kassel hat sich das Ziel gesetzt, sogar bereits bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu sein. Da erneuerbare Gase nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen, um den heutigen Gasbedarf der Haushalte zu ersetzen, werden bis zu 90 Prozent der bestehenden Gasleitungen laut Agora Energiewende in Zukunft nicht mehr benötigt. Nur wo Industrieanwendungen nicht elektrifiziert werden können (das betrifft in der Regel nur Anwendungen, die mehr als 200°C benötigen), ist eine Umrüstung der Gasnetze auf Wasserstoff sinnvoll. Das ist in der Stadt Kassel in nur wenigen Teilbereichen der Industriegebiete nötig.

Für den Gasnetzbetreiber Städtische Werke Netz+Service (NSG) wurde im Jahresbericht 2024 die Zahl der Anschlusspunkte mit ca. 29.953 angegeben. Dies spricht dafür, dass die NSG als großer Netzbetreiber mit über 45.000 Kund:innen einzustufen ist. Aus diesen Umständen wird die NSG ab 2026 von einer EU-Richtlinie verpflichtet, ihr Netzgebiet auf Rentabilität eines Weiterbetriebs zu prüfen. Wenn sie einen abnehmenden Gasbedarf erwarten, müssen sie den schrittweisen Rückzug aus der Erdgasversorgung planen. Die NSG kann eine Prognose über den Gasbedarf beispielsweise anhand der Gebietseinteilung im kommunalen Wärmeplan erstellen. Geschieht dies nicht, drohen Szenarien, in denen Gasnetze teuer instandgehalten werden müssen, um einzelne verbleibende Haushalte mit Gasheizung zu versorgen.

Immer mehr Kommunen und Netzbetreiber in Deutschland kündigen den Rückzug aus der Gasversorgung schon jetzt an, so zum Beispiel die MVV Energie AG in Mannheim sowie die enercity AG in Hannover. Dieser Schritt ist wichtig, um Bürger:innen vor Fehlinvestitionen in neue Gasheizungen und den steigenden Gaspreisen zu schützen. Schweizer Städte wie Basel, Zürich und Winterthur zeigen, wie der Ausstieg aus der Gasversorgung funktionieren und kommuniziert werden kann. Besonders wichtig ist es, die Bürger:innen von Kassel transparent über die Entwicklungen am Wärmemarkt zu informieren und das Vertrauen zu schaffen, dass es für jedes Haus eine klimafreundliche Heizlösung geben wird. Der Wärmeplan ist dafür eine wichtige Grundlage und ist um den sozial gerechten Gassaustieg zu ergänzen.

 

Quellen:

 

·           EU-Richtlinie 2024/1788 (EU-Gaspaket)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202401788

·           Gebäude-Energie-Gesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/geg/BJNR172810020.html#BJNR172810020BJNG002001128

·           Wärmeplanungsgesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/wpg/WPG.pdf

·           Studie zur Zukunft der Gasinfrastruktur

https://www.metropolitanraum-zuerich.ch/wp-

content/uploads/2020/11/2019_EBP_Fachbericht_Zukunft_Gasinfrastruktur.pdf

·           MVV Mannheim: Zukunft der Gasnetze

https://www.mvv.de/fileadmin/user_upload/Ueber_uns/de/MVV_Studie_Zukunft_der_Gasnetze.pdf

Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt