„Der von SPD und Grünen gewählte Sozialdezernent Dr. Jürgen Barthel ist eine totale Fehlbesetzung“, so Kai Boeddinghaus, OB-Kandidat der Kasseler Linke. „Im Zusammenhang mit dem Gefeilsche um den Hartz-IV-Regelsatz freut sich Dr. Barthel ausschließlich über die Entlastung der Stadtkasse. Dass ein Almosen von 5 oder 8 Euro die Lage der Betroffenen nicht wesentlich bessert, spielt für Dr. Barthel keine Rolle.“
Der jetzt ausgehandelte Kompromiss wird den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nach sauber und nachvollziehbar ermittelten Regelsätzen nicht gerecht. Diese Auffassung vertreten nicht nur die Bundestagsfraktion der Linken, sondern auch viele Sozialverbände, Betroffenenorganisationen und Sozialwissenschaftler. Die Linksfraktion wird die Regelsätze erneut vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
Mit der nächsten Aufforderung an den Gesetzgeber, verfassungskonforme Regelungen zu beschließen, kann man heute schon rechnen, denn im Detail gibt es schon wieder Hinweise auf Tricksereien in den statistischen Grundlagen. “ Mit den jetzigen Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder ist eine gesunde Entwicklung nicht möglich. Eine Verdoppelung des Anteils für die Ernährung ist erforderlich, um dem Nährwert-Bedarf der Kinder und Jugendlichen zu entsprechen.“ Das zeigt eine Untersuchung des Forschungsinstituts für Kinder in Dortmund. Die Aufstockung ist dringend nötig, um Fehl- bzw. Mangelernährung zu vermeiden und eine angemessene soziale Teilhabe zu gewährleisten. Die Berechnung der Hilfe für Kinder und Jugendliche muss sich nach dem alltäglichen Bedarf für eine gesunde Ernährung richten. Hilfsleistungen nach Kassenlage sind ungesund. Nach dem Modell der Bundesregierung erhalten Kinder für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke bis zum 6. Lebensjahr 2,62 Euro pro Tag. Bei den 7 bis 14-Jährigen beträgt der Satz 3,22 Euro. Ab dem 15. Lebensjahr erhalten Jugendliche 4,13 Euro. Die Berechnungen des Forschungsinstituts für Kinder zeigen, dass selbst bei Kindern, die durch wenig Bewegung einen geringeren Kalorienbedarf haben, die ALG-II-Leistungen zu gering sind. Eine ausreichende Nährstoffaufnahme kann höchstens theoretisch erreicht werden. „Die Regierung muss sich der Lebenswirklichkeit von Hartz-IV-Familien stellen und nicht umgekehrt,“ so die Bundestagsabgeordnete Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Auf Bundesebene sind die Grünen aus den Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen. „Unsere Versuche, zu einer verfassungskonformen Regelung zu kommen, sind gescheitert“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Aber in Kassel stützen die Grünen weiterhin den Dezernenten Dr. Jürgen Barthel, dessen Handeln im Sozialdezernat ausschließlich vom Geldeinsparen zulasten der Armen geprägt wird.