Die Kasseler Linke.ASG protestiert aufs Heftigste gegen die drohende Vertreibung einer Großfamilie aus ihrer Wohnung durch die ungerechte Regelung bei den Kosten der Unterkunft für TransferleistungsempfängerInnen.
In diesem Fall sind eine allein erziehende Mutter und ihre 5 Kinder betroffen, darunter die körperlich und geistig behinderte Tochter. Nach vielen Jahren soll sich die Familie nun plötzlich eine andere Unterkunft suchen, berichtete der ExtraTip Ende März. Was lässt die Wohnkosten nach so vielen Jahren auf einmal als nicht mehr angemessen erscheinen? Zumal die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG eine deutliche Grundmietsenkung in Aussicht gestellt hat. Zum einen ist der Lebensmittelpunkt der Familie seit mehr als 9 Jahren in der Wohnung; zum anderen gibt es in Kassel bekannterweise eine Unterversorgung an barrierefreiem Wohnraum, der nicht nur in diesem Fall dringend benötigt wird.
Nun fordert die Stadt Kassel die Familie zum Umzug auf, obwohl sich die Stadt über die Unterversorgung im Klaren ist und der Familie noch nicht mal angemessenen Wohnraum anbieten kann.
„Die 6-köpfige Familie ist das beste Beispiel für die unsoziale Praxis der Stadt und wie sie mit ihren Einwohnern umgeht: auf Kosten der Ärmsten sparen, damit sie ihre schönen Projekte wie den Caldener Flughafen finanzieren kann“, moniert die Stadtverordnete Renate Gaß.
Die Kasseler Linke fordert die Stadt Kassel auf, die im Gesetz vorgesehene Einzelfallregelung anzuwenden und die Familie in ihrem Umfeld zu lassen. Statt der Fortführung der repressiven Praxis gegen TransferleistungsempfängerInnen soll die Stadt endlich etwas gegen die Unterversorgung an barrierefreien Wohnraum unternehmen.
Der Fall bekräftigt den Verdacht, dass die Stadt offenbar die rechtswidrige Pauschalierung der Unterkunftskosten nur auf dem Papier abschaffen will.
Sie führt durch die Hintertür neue Kappungsgrenzen wieder ein. Der Durchschnitt der von Leistungsempfängern gezahlten Grundmieten wird als willkürliche Obergrenze bei den Kosten der Unterkunft angesetzt. Nach dieser Betrachtung würden rund die Hälfte der Transferleistungshaushalte zu hohe Mieten zahlen, die sie künftig aus dem Regelsatz mitbezahlen müssen. Die Kasseler Linke geht schon seit Jahren auf parlamentarischem Wege gegen Kappungsgrenzen vor, weil sie Ungerechtigkeiten vorprogrammieren.