Zu den Erfolgsmeldungen des Stadtkämmerers über millionenschwere Überschüsse im Haushaltabschluss 2015 erklärt die Kasseler Linke:
Die unzureichende Bauunterhaltung von Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäuden und Verkehrsinfrastruktur ist der hohe Preis der jahrzehntelangen Deckelung der städtischen Investitionen. Dass die notwendige Bauunterhaltung seit vielen Jahren noch nicht einmal den Verfall stoppt, sondern über die Zeit zu einem Substanzverlust führt, steht seit Jahren in den Haushaltsentwürfen der Stadt Kassel öffentlich nachzulesen. Parallel werden die stetig steigenden Energiekosten dokumentiert und beklagt. Zusätzliche notwendige Investitionen um den Energiebedarf zu senken erfolgen aber außerhalb von Sonderprogrammen nicht. Entsprechende Haushaltsänderungsanträge der Kasseler Linken wurden seit Jahren abgelehnt.
Der überwiegende Teil des mit 51 Millionen angegebenen Jahresüberschusses kann mit 43 Mio. Mehreinnahmen aus der Schlüsselzuweisung des Landes Hessen erklärt werden.
„Erfreulich ist, dass der Stadtkämmerer Christian Geselle die Notwendigkeit von Investitionen öffentlich betont“, so Axel Selbert, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Jetzt müssen aber auch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. – Und bei der guten Haushaltlage müssen die Kürzungsvorgaben des Magistrats an die KVG zurückgenommen werden. Damit wäre der Streit um die geplanten Angebotsstreichungen sofort erledigt.“
Die von vielen gewünschten Verbesserungen, wie Mittagstischangebote an allen Grundschulen, Ausbau der Kinderbetreuungskapazitäten, Barrierefreiheit von Gebäuden werden von Jahr zu Jahr verschoben. Die wenigen begonnenen Projekte, wie das neue Mensa-Gebäude in der Grundschule Nordshausen, ziehen sich über Jahre. „Wenn der Ausbau der Mittagsversorgung in der bisherigen Geschwindigkeit erfolgt, dauert es noch weit über 2025, bis alle Schulen über die notwendigen Räume verfügen“, so Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. „Wir fordern in den Erhalt und den Ausbau der Daseinsvorsorge zu investieren. Das schafft eine gute Infrastruktur und gleichzeitig Arbeitsplätze in der Region“