Das über ein Jahrzehnt andauernde Ringen um die Errichtung eines Technischen Rathauses in Kassel ist um eine weitere unrühmliche Episode reicher: Am Montag wurde im Stadtparlament kurzfristig beschlossen, das leerstehende Wintershall-Gebäude im Vorderen Westen für eine hohe achtstellige Summe zu kaufen. Dabei besteht bereits eine Nutzungsvereinbarung samt Mietvertrag für das ehemalige Sparkassengebäude in der Innenstadt.
Viele offene Fragen und hohe Kosten:
Was passiert nun mit dem Sparkassen-Areal in der Wolfsschlucht, das ursprünglich für ein Technisches Rathaus vorgesehen war? Drohen der Stadt jährliche Mietkosten von mindestens 800.000 Euro für eine nicht genutzte Immobilie? Ebenso unklar ist die Zukunft des Viktoria-Hauses, falls dessen städtische Ämter in das Wintershall-Gebäude umziehen. Zusätzlich plant die Stadt weitere teure Projekte, wie einen Neubau für die Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV) am Königstor für 120 Millionen Euro. Massive Ausgaben, die im Kontrast stehen zu geplanten Einsparungen im Doppelhaushalt 2025/26.
Kritik der Linksfraktion:
Die Kasseler Linksfraktion kritisiert das Fehlen eines sinnvollen städtischen Liegenschaftskonzeptes, die Verschwendung städtischer Gelder sowie die extrem intransparente Vorgehensweise.
Stadtrat Kai Borddinghaus betont: „Es ist überhaupt kein planerisches Konzept zu erkennen. Das ist ein großes Problem! Wir sind nicht generell gegen den Erwerb von Immobilien durch die Stadt, aber bevor für viele Millionen weitere Gebäude erworben werden, brauchen wir sinnvolle Nutzungskonzepte für die vorhandenen Liegenschaften. Mit dem Wintershall-Deal hat die Rathaus-Koalition Millionen-Ausgaben im Eiltempo und unter Ausschluss der Öffentlichkeit während des Bundestagswahlkampfes durch die Gremien gepeitscht. Vom Transparenzversprechen des Oberbürgermeisters bleibt wenig übrig.“
Sabine Leidig, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Finanzausschuss, ergänzt: „Der Kämmerer plant ein Haushalts-Defizit und warnt vor finanziellen Engpässen. Dennoch wird dieser millionenschwere Blitz-Kauf von Herrn Nölke einfach durchgewunken. Soziale Leistungen sollen gekürzt werden, während für kurzfristige Ideen der Rathaus-Koalition viel Geld ausgegeben wird. Diese Willkür lehnen wir entschieden ab.“