Die Stadtverordnetenversammlung im Kasseler Rathaus hat im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat im Dezember 2011 in einer gemeinsamen Erklärung betont, in Zukunft noch wachsamer als bisher gegenüber Rechtsextremismus sein zu wollen.
Damit dieses Vorhaben praktische Konsequenzen nach sich zieht, hatte die Fraktion der Kasseler Linken im Ausschuss für Sicherheit, Integration und Gleichstellung einen Antrag eingebracht, der eine halbjährliche Berichterstattung über rechtsextreme Aktivitäten im Stadtgebiet fordert. Dieser war zugunsten eines Antrags von SPD und Grünen, die nur einen einmaligen Bericht im Ausschuss gefordert hatten, abgelehnt worden. In der heutigen Stadtverordnetenversammlung stehen beide Anträge erneut zur Abstimmung.
Ziel des Antrages der Fraktion der Kasseler Linken sei es, die Stadtverordnetenversammlung über Aktivitäten von rechts aktuell zu informieren und damit in diesem Bereich handlungsfähiger zu machen, erläutert Simon Aulepp für die Fraktion der Kasseler Linken. Aus diesem Grund soll der Magistrat in Zukunft in der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich über Straftaten von Rechtsextremen, deren Aktivitäten, Aufmärschen und Veranstaltungen Bericht erstatten.
„Ein einmaliger Bericht, wie ihn einem Antrag von SPD und Grünen gefordert, ist nicht ausreichend, wir brauchen regelmäßige Berichterstattung, um Tendenzen und Entwicklungen erkennen zu können und auf einem aktuellen Stand zu bleiben“, erläutert Aulepp.
Die Notwendigkeit liegt laut Aulepp auf der Hand: Die Nazigruppe „Sturm 18″ drangsaliert weiterhin die Bevölkerung in der Kasseler Nordstadt, der „Freie Widerstand Kassel“ verteilt seine Propaganda in die Briefkästen und im Internet.
„Wer dagegen nichts unternimmt, nimmt in Kauf, dass Faschisten ihre menschenverachtende Propaganda in die Kasseler Bevölkerung tragen können“.
Stadt soll regelmäßig über rechtsextreme Aktivitäten in Kassel berichten
