Dem linken Stadtrat Kai Boeddinghaus wird vom Magistrat „Treuebruch“ vorgeworfen. Tatsächlich nutzt der Grüne Bürgermeister Sven Schoeller jedoch die Regeln der Hessischen Gemeindeordnung, um einen unbequemen Kritiker abzustrafen. Die Linksfraktion steht hinter Kai Boeddinghaus und begrüßt sein Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit – in diesem Fall für die Übernahme von Hortkosten durch die Stadt Kassel.
„Kai hat einer alleinerziehenden Mutter geholfen und blieb dabei seinen Prinzipien treu. Der Vorwurf der Treulosigkeit ist unangemessen und unbegründet!“, so Sabine Leidig, Vorsitzende der Linksfraktion.
Hintergrund:
Kai Boeddinghaus ist ein erfahrener Kommunalpolitiker und vertritt die LINKE seit 2021 im Kasseler Magistrat. Dort engagiert er sich insbesondere für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen und der Verwendung öffentlicher Gelder. Aufgrund seiner kritischen Fragen war Boeddinghaus schon dem früheren OB Christian Geselle ein Dorn im Auge und auch dessen grüner Nachfolger, Sven Schoeller, scheint kein Fan kritischer Fragen zu seiner Amtsführung zu sein. Im Spätsommer 2024 sorgte Schoeller dafür, dass der Magistrat mehrheitlich beschloss, Boeddinghaus habe seine Treuepflicht als Stadtrat gemäß § 26 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verletzt.
Denn Ehrenbeamte dürfen i.d.R. keine Ansprüche Dritter gegen die Gemeinde vertreten. Boeddinghaus, der diese Regelung tatsächlich nicht kannte, half einer alleinerziehenden Mutter, der das Amt für Kindertagesbetreuung mit einer unmöglichen Begründung die Kostenübernahme für einen Hortplatz verweigerte.
Unverhältnismäßige Entscheidung:
Die HGO verlangt bei solchen Vorwürfen eine sorgfältige Abwägung. Die Linksfraktion kritisiert die Feststellung eines vermeintlichen Treuebruchs, die zudem ohne Anhörung erfolgte, was den politischen Charakter dieser Entscheidung offenlegt.
Violetta Bock, ebenso Mitglied der Linksfraktion, meint dazu: „Auch wenn der Magistrat hinter verschlossenen Türen tagt – und gerade deshalb – sind kritische Fragen wichtig und sollten nicht dazu führen, dass ein Stadtrat aus nichtigem Anlass als treulos dargestellt wird.“
Demokratie braucht kritische Stimmen:
Die Linksfraktion fordert eine faire und sachliche Auseinandersetzung mit Boeddinghaus’ Anliegen. „Wer ein wichtiges öffentliches Amt bekleidet – wie OB Schoeller – muss sachliche Kritik ertragen können, ebenso die Regierungskoalition aus Grünen, CDU und FDP. Demokratie lebt davon, dass auch unabhängige und kritische Gehör finden,“ betont Sabine Leidig.
Boeddinghaus selbst hat bereits rechtliche Schritte gegen die Magistratsentscheidung auf den Weg gebracht und macht klar: „Selbstverständlich werde ich mich weiter für soziale Gerechtigkeit einsetzen – im Magistrat und auch anderswo. Denn DIE LINKE hilft. Mit und ohne Parteibuch und erst recht bei Gegenwind.“