Am 11.12. ging es um Bänke und Bäume, Fulda und Flughafen, den Bericht des Ausländerbeirats und die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und KVV.
Bericht des Ausländerbeirats der Stadt Kassel
Zum ersten Mal gab es diesmal einen Bericht des Ausländerbeirats. Der Vorsitzende Mohamed Abdi Wacays berichtete über die Arbeit des Gremiums, interkulturelle Feste und auch den Rassismus, dem viele Migrant*innen in Kassel ausgesetzt sind, sei es bei der Arbeit oder der Wohnungssuche. In der anschließenden Diskussion gab es viele Dankesworte und Zustimmung zur Bedeutung des Beirats als Anlaufstelle für Migrant*innen. Ali Timtik fand darüberhinaus deutliche Worte, wo es noch mangelt, damit der Beirat und seine Themen auch in der Politik noch stärkere Wirksamkeit finden und wie das Gremium strukturell aufzuwerten sei. Violetta Bock ergänzte weitere Themen, bei denen Kassel versäumt aktiv zu werden:
Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV)
Verlängerung des Konsolidierungsvertrages (Antrag des Magistrat)
Ein weiteres Jahr werden die Finanzbeziehungen zwischen KVV und Stadt geregelt. Die KVV stehlt als Versorgungsunternehmen vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt beim Ausbau des ÖPNV. Violetta Bock nutzte die Gelegenheit, um auf die Kampagne „Wirfahrenzusammen“ von ver.di und FFF hinzuweisen, denn hier bietet sich eine Chance Land und Bund in die Pflicht zu nehmen:
Für ein klares Bekenntnis zum und gegen die Herabstufung des Flughafens Kassel Calden (Antrag der SPD)
Ein Antrag, der schon länger von StaVo zu StaVo verschoben wurde. Die SPD setzte es auf die Tagesordnung im Landtagswahlkampf, als plötzlich auch aus Reihen der Grünen und vom neuen Oberbürgermeister kritische Stimmen zum Millionengrab in Calden zu hören waren. Doch per Beschluss wollten sie dies die letzten Monate noch nicht besiegeln, sondern erst Einigkeit in der Kasseler Koalition finden. Die hatten sie für diese Stadtverordnetenversammlung gefunden mit dem Antrag „Der Magistrat wird beauftragt, mit den weiteren Gesellschaftern des Flughafens in
den Dialog zu treten, um die wirtschaftliche Entwicklung des Kassel Airport verstärkt voranzutreiben“. Warum sie dann nicht gleich dem SPD Antrag zugestimmt haben, bleibt ein Rätsel. Auf der Rathaustreppe wiesen Greenpeace Aktivisten vor Beginn der Sitzung auf die vielen Flüge von Privatjets hin, für deren Flüge der Flughafen derart subventioiert wird. Sabine Leidig fand deutliche Worte, weshalb es sozial, ökologisch und wirtschaftlich eine Fehlentscheidung bleibt den Flughafen in seiner jetzigen Form fortzuführen:
Konzept für senioren-, behinderten- und bedarfsgerechte Bänke in Kassel
Das Thema Bänke ist seit Jahren ein Thema in Kassel. In vielen Ortsbeiräten werden zusätzliche gewünscht, doch neue aufgestellt werden nur, wenn alte abgebaut werden. Notwendig ist außerdem die Gestaltung für verschiedene Bedarfe. Der Seniorenbeirat brachte dies diesmal mit einem Antrag auf die Tagesordnung, die SPD ergänzte mit einem Antrag zum Konzept. Bei diesem sollen Seniorenbeirat, Behindertenbeirat und Ortsbeiräte einbezogen werden. Da es um bedarfsgerechte Bänke geht, wollten wir außerdem, dass auch der „Arbeitskreis Wohnungslos“ beteiligt wird. Schließlich sind gerade Menschen ohne Wohnung auf guten öffentlichen Raum angewiesen, indem sie willkommen sind. Es gibt durchaus die Erfahrung, dass die Gestaltung von Bänken auch zur Verdrängung führen kann. Aus unserer Sicht wäre es eine Kleinigkeit den Arbeitskreis bei der Konzepterstellung einzubeziehen. Die SPD wollte die Änderung übernehmen. Doch die Koalition aus Grünen, CDU und FDP war dagegen. Sie beantragten eine Sitzungsunterbrechung und sorgte dafür, dass die Änderung abgelehnt wurde. Ein deutliches Signal, für wen und mit wem in dieser Stadt Plätze und Bänke gestaltet werden sollen – und für wen nicht.
Kassel auf den Weg zur Stadt der 100.000 Bäume (Antrag der Koalition)
10.000 weitere Bäume sollen in Kassel bis 2030 zusätzlich gepflanzt werden, um die Stadt klimaresilient zu gestalten. Wir stimmten dem Antrag zu. Doch gilt auch hier, dass viel zu wenig in den Blick genommen wird, dass es nicht nur um eine ökologische Maßnahme gehen kann, sondern ebenso als sozialer Auftrag verstanden werden muss. Gerade in Stadtteilen, in denen Menschen nicht unter dem eignen Baum im Garten sitzen und Plätze zunehmend überhitzen, erfüllen Bäume im öffentlichen Raum eine wichtige Funktion. Sabine Leidig legt den Fokus daher auf Klimagerechtigkeit:
Ansonsten haben wir in der Fragestunde nachgefragt zur Bearbeitungszeit bei Einbürgerungen, zu den Auswirkungen des Urteils zu den Wassergebühren, zur Situation der Wohnungslosen und Maßnahmen nach dem Tod des Obdachlosen am Bahnhof Wilhelmshöhe und warum die Stadt den Beschluss zur Verwendung von Recyclingpapier nicht umsetzt. Die Antworten können in den nächsten Wochen nachgehört werden im Bürgerinformationssystem: https://ratsinfo.kassel.de/sdnet4/