Von großer Einigkeit bis großem Dissenz war bei der Stadtverordnetenversammlung am Montag alles dabei. Unser Antrag zur Baustoffbörse wurde angenommen, der Notfallfonds zur Nachbesserung des EinwohnerEnergieGeld wurde jedoch abgelehnt. Da wurde dann auch endgültig der OB-Wahlkampf eingeläutet, auch ohne Anwesenheit von Oberbürgermeister Geselle. Nun der Reihe nach:
Gewerbegebiet Sandershäuser Berg
Trotz Hitzesommer, Klimaversprechen und brachliegenden Gewerbeflächen – am Montag wurde beschlossen, das interkommunale Gewerbegebiet „Sandershäuser Berg“ in Niestetal durch den Zweckverband zu verwirklichen. Sabine Leidig begründete unsere Ablehnung aus ökologischen Gründen. Solch ein Gewerbegebiet ist nicht mehr zeitgemäß, wieder wird ein Raum der Biodiversität weiter zurückgedrängt. Wir schließen uns damit auch den kritischen Stellungnahmen des BUND an. Die Stadt hat sich verpflichtet ein Viertel der Investitionskosten tragen. Versprochen werden Arbeitsplätze. Doch der Logistiker, von dem es erst hieß, er würde in der Region keinen anderen Standort finden, hat inzwischen längst entschieden in Lohfelden zu bleiben und dort zu erweitern. Ohne Not werden hier also weitere Flächen versiegelt. Und auch wenn immer wieder auf das Lange Feld und die hohe Nachfrage dort verwiesen wird: Fakt bleibt, dass die Ankäufe dort bisher überwiegend Verlagerungen aus dem Umland sind.
Bericht der Unipräsidentin Prof. Dr. Clement
Einmal im Jahr berichtet die Unipräsidentin über aktuelle Entwicklungen an der Universität Kassel. Prof. Dr. Ute Clement ging sowohl auf die akuten Herausforderungen der Energiekrise ein, stellte die Verfolgung der Nachhaltigkeit in Forschung, Studium und Lehre vor und betonte die Einbettung der Universität in die Stadtgesellschaft. Die Uni ist Wissensmotor, um Antworten auf die gesellschaftlichen Fragestellungen zu finden. Danach bedankte sich jede Fraktion und lobte die gute Zusammenarbeit, nur Miriam Hagelstein nutzte für unsere Fraktion die Gelegenheit, um auch kritische Punkte anzusprechen: Die Uni als Arbeitgeber. Sowohl die Befristungspraxis als auch die Abschaffung der Stellen als wissenschaftliche Hilfskraft und die Kommunikation dazu über die Presse zeigen, dass es hier dringend Nachholbedarf gibt. Wichtig ist außerdem gerade in der Energiekrise, dass die universitären Räume offen bleiben für Studierende.
Material- und Baustoffbörse beschlossen
Wenn wir in Kassel bis 2030 annähernd klimaneutral werden wollen, müssen wir in vielen Bereichen umstellen. Der Bausektor ist einer der ressourcenintensivsten Wirtschaftsbereiche. Die Themenwerkstatt Konsum und Abfall hat daher eine Maßnahme zur Umsetzung einer Material- und Baustoffbörse entwickelt. Im Sommer wurde sie einstimmig im Klimaschutzrat beschlossen. Solch eine Börse gibt es schon in anderen Städten. Statt alles neu zu kaufen, hat man so also ein kollektives Materiallager, auf das alle unter anderem über eine digitale Plattform zugreifen können. Wir haben sie daher als Antrag eingebracht und mit Ergänzungen eine Mehrheit bekommen. 2024 soll sie eröffnet werden. Jetzt gilt es also darauf zu achten, dass es kein Beschluss für die Schublade wird, sondern zügig lokale Initiativen mit den Stadtreinigern an einen Tisch kommen und die Standortsuche begonnen wird.
Silvesterfeiern sollen neu gestaltet werden
Auf Antrag der Grünen soll Silvesterfeuerwerk zurückgedrängt werden – zum Schutz vor Verletzungen, für Tiere und traumatisierte Menschen. Die Kommune soll dafür ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, aber auch Alternative bieten. Wir haben dem Antrag zugestimmt, aber auch darauf hingewiesen, dass die Kommunikation wichtig sein wird und die rechtlichen Möglichkeiten auf keinen Fall im Vordergrund stehen dürfen. Etwas absurd war die Diskussion um den einen Tag schon auch. Da wurde zum Teil doch sehr pathetisch die ökologische Dimension betont. Wenn es einem tatsächlich um die Reduzierung von Feinstaub und CO2-Emissionen geht, dann ist es sinnvoller den Autoverkehr zu reduzieren – und zwar jeden Tag.
EinwohnerEnergieGeld – der Notfallfonds kommt nicht
Seit September steht auch auf der städtischen Internetseite, dass die Auszahlung des EEG nicht für alle gewährleistet ist. Transferleistungsempfänger:innen müssen eine Anrechnung befürchten, Geflüchtete in Sammelunterkünften werden leer ausgehen. Davor hatten wir schon im Sommer gewarnt und Vorschläge zur Abhilfe gebracht. Diese wurden damals abgelehnt – und leider auch am Montag. Wir hatten gehofft, dass sich nun mehr Fraktionen dem Notfallfonds anschließen würden, nachdem die Unklarheit über die Anrechenbarkeit inzwischen allen klar ist. Doch die Diskussion ging leider nicht um die Frage, wie man diejenigen mit dem kleinsten Geldbeutel nun unterstützt, sondern im Gegenteil wurde weiter behauptet, sie bekämen ja alle Heizkosten übernommen und wären von der Energiekrise nicht so betroffen. Die Debatte war teils sehr zynisch gegenüber den 18 Prozent der Menschen, die in Kassel von Armut betroffen sind. Die Grünen finden das EEG zwar wegen der Anrechenbarkeit unsozial, aber hatten wieder keine Vorschläge dagegen. Die SPD hat die sofortige Umsetzung des Fonds ebenso abgelehnt und betonte, was für eine tolle Idee, das EEG doch war. Die CDU gab zu, im Sommer unter anderen Voraussetzungen zugestimmt zu haben, aber lehnte unseren Vorschlag trotzdem ab. Nun liegt das Risiko bei den Transferleistungsempfänger:innen. Das Jobcenter und das Sozialamt können bis heute keine gesicherte Auskunft zur Anrechenbarkeit geben. Wir hätten da gern mehr Sicherheit geschaffen. Zehntausende haben das EEG bereits beantragt, doch viele warten auch noch, weil sie gerne vorher wüssten, ob es angerechnet wird. Wir werden nun wenn nötig mit euch dafür kämpfen, dass es nicht angerechnet wird. Sollte es also bei jemandem angerechnet werden, meldet euch.
Terminhinweis:
Am 31.10. um 17:30 laden wir zur offenen Fraktionssitzung im Philipp-Scheidemann-Haus. Wir diskutieren auch mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen die Forderungen für den anstehenden Winter. Wir wollen mit euch austauschen, wo die besten Hebel kommunal liegen und wie nachhaltig und zielgerichtet diejenigen unterstützt werden können, die von den Preissteigerungen besonders betroffen sind.