EinwohnerEnergieGeld beschlossen
Nun ist es also beschlossen. Von Oktober bis März kann im Rahmen des EinwohnerEnergieGeld jede Person, die in Kassel wohnt einmalig 75 Euro beantragen. Als Linksfraktion haben wir uns die letzten Wochen intensiv mit dem Thema im Vorfeld beschäftigt und versucht auf eine Verteilung ohne Gießkannenprinzip hinzuwirken sowie einen Notfallfonds zu verankern, aus dem unbürokratisch von Bedürftigen Mittel abgerufen werden können. Auch wenn die SPD zumindest letzterem zustimmte und von der Verwaltung die Möglichkeit zur Einrichtung eines solchen Fonds positiv geprüft wurde, fand keiner unserer Änderungsanträge eine Mehrheit. Ebenfalls abgelehnt wurde unsere beantragte Stellenaufstockung in der Wohngeldstelle, im Amt für Chancengleichheit und für Energieberatung. In der Debatte haben wir deutlich gemacht, dass einmalige 75 Euro zwar eine Geste sind, aber dringend nachhaltigere und gezieltere sozialpolitische Maßnahmen notwendig sind. Auch wenn der Oberbürgermeister nun persönlich im Wort steht, dass die einmalige Zahlung vom Jobcenter nicht angerechnet wird, sind wir hier weiterhin skeptisch. Unser Vorschlag das Entlastungspaket von 15,8 Millionen zwar finanziell zu sichern, aber eine gerechtere und rechtssichere Vorlage erst im September zu beschließen wurde ebenfalls abgelehnt. Als Fraktion werden wir daher sehr genau die Umsetzung verfolgen. Wir freuen uns daher ab Oktober auf Rückmeldungen von Sozialleistungsbezieher:innen, ob die Auszahlung problemlos funktioniert oder eine Anrechnung erfolgt.
Zum Nachhören unsere Redebeiträge aus der sehr lebendigen Debatte:
Haushaltsrede von Sabine Leidig:
Redebeitrag von Violetta Bock zur Anrechenbarkeit des EEG:
Rede von Luisa Sümmermann zu unserem Änderungsantrag:
Zweiter Redebeitrag von Violetta Bock
Satzung für den Kulturbeirat der Stadt Kassel
Entsprechend der Ziele der Kulturkonzeption erhoffen auch wir uns von einem zukünftigen Kulturbeirat die Möglichkeit, Partizipation zu stärken und zu verstetigen und den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und den Kulturschaffenden zu erleichtern. Die Satzung ist das Ergebnis eines 4 Jahre langen Prozesses und Ringen zwischen Verwaltung und einer AG, bestehend aus Kulturakteur:innen, vornehmlich aus der freien Szene.
Die vorliegende Satzung ist ein klassischer Kompromiss zwischen den Wünschen und Forderungen der Akteure der AG und den Rahmenbedingungen der Verwaltung und der HGO. Anregungen, wie teil-öffentliche Sitzungen, professionelle Öffentlichkeitsarbeit oder Diversität im Gremium wurden nicht mit eingearbeitet. Erfreulicherweise wurde der Vorschlag einer Vollversammlung aller Kulturschaffenden mit Wahl der Beiratsmitglieder aus den verschiedenen, freien Kultursparten übernommen.
Die Zeit wird zeigen, ob ein weiteres Gremium zum Thema Kultur neben dem Kulturausschuss (und auch dem Kunst- und Gestaltungsbeirat) überhaupt viel Neues zu kulturpolitischen Fragestellungen beitragen kann, wenn ca. die Hälfte der im zukünftigen Kulturbeirat vertreten Personen bereits Teil des Ausschusses für Kultur ist. Aber nichts desto trotz ist es ein wichtiger Anfang, dass der Kulturbeirat in Kassel bald Wirklichkeit werden wird und wir werden den Prozess weiterhin interessiert und gespannt begleiten.
Redebeitrag von Stephanie Schury:
Die documenta gemeinsam stärken im Dialog
Da der gemeinsame geänderte Antrag der Fraktionen der Grünen, der CDU und der FDP so geändert wurde, dass er nur noch lautet das die Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung des Aufsichtsrats der documenta und Museum Fridericianum gGmbH unterstützt, musste wir den Antrag ablehnen, weil er an der Sache vorbeigehen.
Den Antrag mit dem Wort Dialog zu überschreiben ist ein Witz – statt wie ursprünglich geplant Frau Schormann und Ruangrupa in der Stadtverordnetenversammlung Rederecht anzuberaumen, soll eine Entscheidung eines geheim tagenden Gremium unterstützt werden, ohne mit den beteiligten Personen gesprochen zu haben Außerdem haben kleinere Fraktionen aus der Stadtverordnetenversammlung keinerlei Vertretung im Aufsichtsrat und können schwer bewerten, wie genau die 5 Punkte umfassende Erklärung des Aufsichtsrat zustande gekommen ist.
Der Antrag wurde somit von uns abgelehnt, die Documenta stärken wir nur indem wir alle als verantwortliche Politiker: innen in den Dialog treten und voneinander lernen.
Bebauungsplan Gänseweide in Nordshausen/Brasselsberg
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein angesichts der Klimakatastrophe mal wieder unangemessener Bebauungsplan an der Dönche. Luisa Sümmermann begründet unsere Ablehnung:
Mirko Düsterdieck verlässt Fraktion DIE LINKE
Wie schon am Wochenende vermeldet, verlässt Mirko Düsterdieck die Fraktion Die Linke in Kassel. Sein nicht angekündigter Schritt hat die Fraktion überrascht und stößt auf großes Bedauern.
Mirko hat sich seit über 6 Jahren intensiv und effektiv für die Linke in Kassel kommunalpolitisch engagiert. Sein Austritt aus der Fraktion stellt sich für uns politisch und menschlich als klarer Verlust dar.
So einig sich die Fraktion mit Mirko Düsterdieck hinsichtlich der politischen Ziele gesehen hat, so schwierig ist es auch unter Linken dann im politischen Alltag die Frage zu lösen, wie diese realpolitisch erreicht werden können. Die Suche nach Kompromissen um die Maßnahmen, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen, kann mitunter viel Geduld und Nachsicht von allen Beteiligten abverlangen. Lange und gegebenenfalls hitzige Diskussionen müssen ertragen werden, bis die unterschiedlichen politischen Vorstellungen unter einen Hut gebracht worden sind. Wir finden es schade, dass Mirko diesen Weg nicht mehr mit uns gemeinsam gehen möchte.
Auch wenn wir kritisieren, dass die Mitnahme eines über die Liste erworbenes Mandat nicht zu den Ansprüchen linker Politik passt, hoffen wir auf ein konstruktives Wiedersehen mit Mirko in den Ausschüssen und Versammlungen. Wir bedauern seinen Ausstieg und danken Mirko Düsterdieck auf jeden Fall für sein jahrelanges Engagement.