Unsere Redebeiträge in der Stadtverordnetenversammlung am 18.3.24.
Sabine Leidig begründet unseren Antrag zum Verzicht auf einen Strafantrag bei Fahren ohne gültigen Fahrschein. Das Fahren ohne Fahrschein ist in der Regel der Not geschuldet. Anzeige und drohende anschließende Ersatzfreiheitsstrafe wegen Zahlungsunfähigkeit sind teuer und führen nicht zur Besserung. Der Verzicht auf Strafanzeigen wäre für die Betroffenen aber auch für die Entlastung der Justiz und damit für die Allgemeinheit sinnvoller. Stadtverordnetenversammlung am 18.3.24.
Sabine Leidig begründet in einem weiteren Redebeitrag, warum die Verkehrsbetriebe überhaupt keinen finanziellen Vorteil davon haben, wenn Leute wegen Zahlungsunfähigkeit bei Geldstrafen in das Gefängnis gehen sowie Fachleute aber auch der Deutsche Richterbund die Streichung eines veralteten Paragraphen zur „Erschleichung“ einer Leistung aus dem Strafgesetzbuch fordern. Stadtverordnetenversammlung am 18.3.24.
Sabine Leidig betont die Notwendigkeit der Umgestaltung des Entenangers hin zu einem begrünten Stadtplatz und unterstützt für die Fraktion die vorliegende Bürgereingabe. Die Stadt verschleppt weiterhin eine solche Planung trotz vorliegender Prognosen hinsichtlich einer zunehmenden Erwärmung des Innenstadtbereiches. der Notwendigkeit von Klimaanpassungen in Kassel. Prognose und die Berechnungen die Hitze in der Stadt zunehmen wird. Stadtverordnetenversammlung am 18.3.24.
Lutz Getzschmann begründet unsere Unterstützung für den Koalitionsantrag zur Gestaltung der neuen Gesamtschule Nord+ mit innovativem pädagogischen Konzept. Eine innovative und nachhaltig gestärkte Gesamtschule in der Nordstadt als Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit geht jedoch nur mit den Kolleginnen und Kollegen an der Schule und mit Wertschätzung für ihre pädagogische Arbeit. Stadtverordnetenversammlung am 18.3.24.