Haupttagesordnungspunkte der StaVo: Wahl der 4 neuen Dezernent*innen und einer neuen Bürgermeisterin – wir stellen Euch die Gewählten vor, so wie sie sich in der StaVo von ihrer besten Seite zeigten!
Eins ist nach den Bewerbungsreden der neuen Dezernent*innen wohl klar: So bunt und lebendig, wie es die jamaikanische Flagge verheißt, wird es wohl die nächsten sechs Jahre in Kassel nicht zugehen – stattdessen (Orginalzitate!) „Waffenverbotszone“, „Videoschutzanlagen“, „Biotonnenkontrolle“, „start ups fördern“ – und das alles mit „Influenzer-Marketing“ und „vor dem Hintergrund des christlichen Menschenbildes“ … aber dazu mehr bei den Vorstellungen der Kandidat*innen.
Interessant ist, dass auf alle ausgeschriebenen Stellen mehrere Bewerbungen eingingen und über den Wahlvorschlag diejenige Fraktion entschied, die den Posten „vernünftig“ ausgehandelt hat. So kamen fachlich nicht immer nachvollziehbare Bewerber zu ihrer Kandidatur. Aufgrund der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse verzichteten jedoch die anderen Fraktionen, auch wir als Linke, auf die Vorstellung eigener, deutlich besser qualifizierter Kandidat*innen. Sehr kritische Redebeiträge zu den Kandidaturen lieferten unsere Fraktionär*innen Sabine Leidig, Violetta Bock und Lutz Getzschmann.
1.Wahl der neuen Bürgermeisterin Nicole Maisch, Dezernentin für Jugend, Bildung, Gesundheit und Chancengleichheit (Grüne), ab 01.11.2023
Nicole Maisch, 42 Jahre, Politikwissenschaftlerin, 2007-2017 MdB, danach Stabstelle im RP Hessen, 2021-2022 ehrenamtlich im Magistrat, seit 2022 Dezernentin
Die Dezernentin Nicole Maisch eröffnet ihre Rede damit, dass sie mal in der HGO nachgeschaut hätte, was eine Bürgermeisterin so macht – gute Idee, sich über die Stelle zu informieren, auf die man sich bewirbt ;-), das hätten die sich bewerbenden Männer vielleicht auch mal tun sollen! Nicole Maisch sieht sich in der Nachfolge der scheidenden Sozialdezernentin und Bürgermeisterin Frau Friedrich und betont als politisches Ziel die Überwindung der sozialen Spaltung. Sie will kein Kind zurücklassen, auf Prävention und frühe Hilfen setzen, Arbeitsbedingungen für die Erzieher*innen verbessern und „mutige Investitionen in Bildung qualitativ und quantitativ leisten“, bei der die Postleitzahl keine Rolle spielen soll. Sie beendet ihre Vorstellung mit dem Ziel/Wortungetüm der „sozialgerechten Gestaltung der ökologischen Transformation“. Lutz Getzschmann spricht danach von einer „respektablen Rede für die rot-grüne Koalition“ und fragt sich, wie diese Positionen mit der „Koalition der Vernunft“ zusammenpassen. Die Antwort kommt von Annette Knieling, CDU, die in ihrer vorbereiteten Rede den von Maisch formulierten hohen sozialen Anspruch sofort beschneidet. Sie lobt die „konstruktive Kompromissbereitschaft“ und den pragmatischen konstruktiven Ansatz ihrer Koalitionskollegin. Da wissen wir doch, wo die Reise kompromisshaft hingeht und wer massiven Einfluss ausüben wird!
2.Wahl des Dezernenten für Ordnung, Sicherheit und Sport, Heiko Lehmkuhl (CDU), ab 01.10.2023
Heiko Lehmkuhl, 54 Jahre, Bauingenieur, Abteilungsleiter im Verkehrsamt seit 21 Jahren, bisher keine politische Erfahrung.
Herr Lehmkuhl betritt den Raum – kantiges Kinn, kantige Brille, und im ersten Satz baut er als Beschreibung des Dezernates nach „Sicherheit und Ordnung“ die „Sauberkeit“ mit ein. Fehlleistung oder Absicht – auf jeden Fall eine echte inhaltliche Aussage mit konkreten Umsetzungsplänen: Keine Plastiktüten in die Biotonne, keine schmuddeligen Gaststätten mit noch schmuddeligeren Hinterhöfen, das ist doch was! So möchte er die „Lebensqualität steigern“ – und wir sollen uns in Kassel so sicher fühlen wie nach dem „security check am Flughafen“. Mit Heiko Lehmkuhls „Waffenverbotszone“ und feinen „Videoschutzanlagen“ ist die Zeit der BTM-Dealerei und der ständigen „Angsträume“, in denen dunkle Gestalten mit langen Messern in der Fußgängerzone lauern, endgültig Geschichte! Violetta Bock entgegnet spontan, dass dies Konzepte von gefühlter Sicherheit seien und betont, „die beste Sicherheitspolitik ist eine gute Sozialpolitik“. Dazu verlor Lehmkuhl jedoch kein Wort – weder zum Trinkraum, noch zur aufsuchenden Sozialarbeit und zur Verdrängung der Szene. Also: Wie ist der Raum, an dem sich Alle wohlfühlen?
3. Wahl des Dezernenten für Finanzen und Wirtschaft, Matthias Nölke (FDP), ab 01.10.2023
Matthias Nölke, 43 Jahre, Fraktionsvorsitzender und Kreisvorsitzender der FDP, hat mal Jura studiert, aber danach gleich in Business gemacht, z.B. mit einem Hygiene-Großhandel.
Im ersten Satz betont er eine „starke Wirtschaft in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung“, er möchte die „Bedürfnisse der Unternehmen verstehen“, aber natürlich möchte er „keinen sozialen Kahlschlag noch kalten Kapitalismus“, was er an der Pflegesituation des Vaters erklärt. Das kurzzeitige Menscheln wird schnell abgelöst durch weitere Forderungen gemäß BWL-Lehrbuch wie „neue Ansiedlung von Unternehmen“ und „Startups fördern“. Dabei möchte er Kassel zu einer Musterkommune in Hessen machen und bekennt sich gegen Ende mit einem Loblied zu seiner schönen Heimat Kassel, tattaa! Mal schauen, ob sein Wahlspruch: „Wahrheit, Klarheit, Nachhaltigkeit“ die Haushaltsdebatte übersteht …
Sabine Leidig nimmt diese Bewerbung zum Anlass, die Art und Weise, wie Dezernent*innenposten von der Koalition besetzt werden, deutlich zu kritisieren. Es wird nicht mit einem Blick für die politischen Herausforderungen nach fachlicher Eignung entschieden – vor der Ausschreibung sind die männlichen Posten schon besetzt gewesen und lediglich die Frauen haben eine fachliche Kompetenz vorzuweisen. Inhaltlich verweist Sabine sehr kritisch auf das von FDP-Lindner vorgelegte „Wirtschaftswachstumschancengesetz“, mit dem offenbar die Axt an die Gewerbesteuer angelegt und die Mindestgewinnbesteuerung ausgesetzt werden soll. Für die Städte würde dies massive Steuerausfälle bei ihrer wichtigsten eigenen Steuer bedeuten. Für die Handlungsfähigkeit der Städte wäre das eine Katastrophe. Was sagt der FDP-Kämmerer dazu – nichts bisher.
4. Wahl der Dezernentin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr -neue Bezeichnung: Stadtklimarätin, Simone Fedderke (Grüne), ab 01.01.2024.
Simone Fedderke, 46 Jahre, Bauingenieurin–Fachrichtung Verkehrswesen, bisher diverse Arbeitsstellen im Planungsbereich Verkehr, keine politische Erfahrung
Frau Fedderke betont mehrfach ihren Verdienst bei der Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße als damalige Mitarbeiterin im städtischen Verkehrsamt. (Radfahrende finden die F.E. mit ihrem Mischverkehr an den Bahn-Haltestellen übrigens nicht so gelungen!). Frau Fedderke möchte „öffentliche Plätze in den Fokus nehmen“ und eine „auto-, rad-, fußgängergerechte Stadt mit Mobilität für alle“. Desweiteren möchte sie in „krisenresiliente Infrastruktur investieren“, eine „bessere Koordination für alle Maßnahmen“ und „alle sollen einigermaßen erschwinglich wohnen.“ Auffallend ist, dass sie die Verdienste ihres Vorgängers weder erwähnt, noch sich darauf bezieht. Ausnahme ist der Klimaschutzrat, da möchte sie auf die Forderungen aufbauen und „in die Umsetzung kommen“. Darauf entgegnet Violetta Bock, dass es sehr positiv sei, Konzepte in die Umsetzung bringen zu wollen – aber dass bei der Umsetzung des Bildes einer menschengerechten Stadt die eigene Koalition das größte Problem darstellen wird.
5. Wahl des Dezernenten für das neu zusammen gesetzte Dezernat Bürgerangelegenheiten, Soziales, Digitalisierung und Tourismus, Dr. Norbert Wett (CDU), ab 01.11.2023
Norbert Wett, Dipl. Biologe, Unternehmensberater im IT-Bereich, seit 2017 Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Kassel. Seit 2001 in der Stavo, 7 Jahre Fraktionsvorsitzender der CDU.
Norbert Wett versucht eingangs, seine fachliche Kompetenz für das Sozialdezernat anhand seines Lebenslaufes deutlich zu machen. Bedeutet: Keine Ausbildung/kein Studium in dem Bereich, aber die prägenden Erfahrungen aus dem Zivildienst in der Alexander-Schmorell-Schule mit körperbehinderten Kindern müssen doch ausreichen! Desweiteren qualifiziert ihn die Geschäftsführerzeit in den 90ern im „Aufschwung-Ost“, der legendären Techno-Disco bei Salzmanns, und daraus leitet er seine „akzeptierende Drogenpolitik“ ab. Kein Scherz und nicht ganz so kompatibel mit den Vorstellungen des baldigen Ordnungsdezernenten Lehmkuhl … Die bestehenden Programme im Sozialen möchte er weiterführen (neue?) und es soll einen hauptamtlichen Behindertenbeirat geben – und dies alles „vor dem Hintergrund des christlichen Menschenbildes“. Große Freude löst am Ende das „Influenzer-Marketing“ für einen boomenden Tourismus aus!
Nun wird es spannend und laut! Die SPD singt ein Loblied auf die scheidende Dezernentin und resümiert „Sozialpolitik darf nicht einfach so mitgemacht werden. Hier wurde das Dezernat auf eine Person zugeschrieben und nicht die beste Person für das Soziale gesucht.“ Wie wahr! Deutlicher wird für die Linke Lutz Getzschmann, der ausführt, dass Armut und Unterversorgung in den Jahren der boomenden Wirtschaft eben nicht zurückgegangen sind. Er fordert eine aktive Sozialpolitik, die soziale Schutzmechanismen kommunal ausgestaltet und zweifelt an der Kompetenz von Norbert Wett, der sich in der Vergangenheit bei sozialen Themen „aufgeführt hat wie ein rechter Wadenbeißer“.
Annette Knieling (CDU), schon bei Nicole Maisch zur Einschwärzung in den Ring gegangen, schwingt daraufhin die moralische Keule – erst gegen Lutz, aber vor allem gegen die Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben: „Wir glauben daran, dass Menschen ihre Würde behalten, wenn sie selbst ihren Beitrag leisten können.“ Dies natürlich „in Demut“ und „mit christlichem Menschenbild“, harter Tobak!
Danach steigen noch Kühne-Hörmann(CDU), Kalveram(SPD), Bickel (FDP) und Decker(SPD) aufgeregt in den Ring und am Ende verkündet die Stadtverordnetenvorsteherin, dass in dieser Sitzung keine Grenzen überschritten wurden und: „Der Tonfall ist in eigener Verantwortung“.
Mit dieser Botschaft zur freien Meinungsäußerung gehen die Wahlen zu Ende.
In der Fragestunde zuvor gab es keine nennenswerten Antworten und nach den Wahlen wird nur noch ein TOP, ein ärgerliches Bauvorhaben von Investoren für schicke Penthouse-Wohnungen, Ahrensbergstraße 25, gegen die Stimmen der Linken verabschiedet.
Das war`s!